Kritik an Fußnote auf Stimmzettel

Andreas Peikert

Von Andreas Peikert

Fr, 02. Juni 2017

Stegen

Der Bürgerentscheid am 18. Juni in Stegen beschäftigt Gemeinderat und in Eilantrag auch Freiburger Verwaltungsgericht.

STEGEN. Der für den 18. Juni geplante Bürgerentscheid über das geplante Begegnungshaus erregt die Gemüter in Stegen. Wohl kaum ein anderes kommunalpolitisches "heißes Eisen" wurde in der Vergangenheit so heftig diskutiert wie das jetzt für die Ortsmitte vorgesehene Bauvorhaben. In der Bürgerfrageviertelstunde der jüngsten Ratssitzung nutzten etliche der knapp 40 anwesenden Bürger die Gelegenheit, um die Gemeindeverwaltung zu kritisieren – oder mit Fragen zu konfrontieren.

Eine Frau mokierte sich über die Fußnoten auf dem amtlichen Stimmzettel. Die Ergänzung der Gemeinde lautet: Ja=kein Begegnungshaus, Nein=Begegnungshaus kann – wie von der Gemeinde geplant – gebaut werden. Die Kritikerin bezeichnete die Bemerkungen auf dem Stimmzettel "tendenziös" und "manipulativ". Um die Rechtmäßigkeit der Fußnoten überprüfen zu lassen, sei mittlerweile das Freiburger Verwaltungsgericht eingeschaltet worden. "Dort wird im Schnellverfahren entschieden ", sagte die aufgebrachte Frau. Ähnlich argumentierte ein anderer Bürger. Der Inhalt eines Wahlzettels müsse – anders als jetzt geschehen – neutral formuliert sein und dürfe nicht die Kampagne der Gemeinde unterstützen.

In ihrer Erwiderung ließ Bürgermeisterin Fränzi Kleeb keinen Zweifel aufkommen, dass ihrer Auffassung nach die Erläuterungen auf dem Stimmzettel korrekt sind. Die Gemeinde habe sich diesbezüglich juristisch beraten lassen. Im Übrigen werde die Auffassung des Rathauses durch die Aufsichtsbehörde beim Landratsamt geteilt, so Kleeb. "Sämtliche Erläuterungen sind rechtlich zulässig", betonte sie. Dabei nutzte die Rathauschefin die Gelegenheit, um ihre persönliche Meinung zum Wortlaut des Bürgerentscheids kund zu tun: "Die Fragestellung ist irreführend – nicht die Fußnoten."

Eine Veranstaltungsteilnehmerin wollte wissen, ob das vorgesehene Begegnungshaus nur für Demenzkranke aus Stegen errichtet werde, oder ob dort auch Betroffene aus Nachbargemeinden untergebracht werden können. Priorität hätten Einwohner aus Stegen. Sollte es freie Plätze geben, werde man auch eine wohlwollende Prüfung der Belegung für Auswärtige vornehmen, erläuterte Kleeb.

Ein besorgter Bürger wollte wissen, ob der Erhalt der Allee und des dort vorhandenen Spielplatzes möglich sein werde. Kleeb antwortete, dass der dortige Kinderspielbereich auf jeden Fall bestehen bleibt. "Sollte während der Bauphase davon etwas in Mitleidenschaft gezogen werden, dann wird es nach Fertigstellung des Projektes wieder hergestellt", versicherte sie. Bezüglich der Bäume entlang der Schulstraße meinte sie, dass man darauf achten werde, so viele Bäume wie möglich vor dem Baggerbiss zu bewahren.

Vorstellung des Konzepts und baulicher Details

Uneingeschränkte Zustimmung für das vorgesehene Großprojekt in der Dorfmitte artikulierte ein betagter Mitbürger. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass rasch mit den Bauarbeiten begonnen werde. "Damit Betroffene möglichst bald davon profitieren", wie er, unterstützt von Beifall und Bravo-Rufen aus dem Publikum, betonte.

Zur Sprache kamen auch die Kosten für die 3-D-Video-Präsentation, die ab sofort zu den normalen Öffnungszeiten im Rathaus sowie auf der Homepage der Gemeinde zu sehen ist. Bürgermeisterin Kleeb rechnete zusammen und kam auf Gesamtkosten in Höhe von netto 3800 Euro.

Im Anschluss an die Bürgerfrageviertelstunde stellte Peter Krimmel von "Miteinander Stegen" das Konzept und bauliche Details zum geplanten Begegnungshaus vor (die BZ berichtete mehrfach darüber). Ein Nein beim Bürgerentscheid bedeute Zustimmung sowohl zur notwendigen Bebauungsplanänderung als auch zum Begegnungshaus mit Pflegewohngemeinschaften, Tagespflege, Netzwerkgebäude, Begegnungsraum sowie barrierefreien Wohnungen. Die Planung sei unter wirtschaftlichen, sozialen als auch ökologischen Gesichtspunkten erfolgt, betonte der in Stegen praktizierende Mediziner bei der Präsentation.