Digitalpakt

Länder lehnen Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ab

Bärbel Krauß und dpa

Von Bärbel Krauß & dpa

Mi, 05. Dezember 2018 um 19:30 Uhr

Deutschland

Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten.

Die 16 Länder lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Wäre es ein Fußballspiel, dann würde ein Ergebnis von 16 zu null den Verlierer wahrscheinlich für den Abstieg in die unteren Klassen qualifizieren. Aber so läuft das Spiel natürlich nicht, wenn Bund und Länder über ihre Zuständigkeiten in der Bildungspolitik streiten: Auch nach einer solchen Abstimmungsniederlage sitzen die Parteien weiter am gleichen Verhandlungstisch. Aber wenn die Ministerpräsidenten aller 16 Länder "von ganz links bis ganz rechts", wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), betont, ohne Gegenstimme den Vermittlungsausschuss anrufen, dann hat der Bund sein eigenes Verhandlungsziel ziemlich spektakulär verfehlt. Die Länder halten die im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Finanzierung des Digitalpakts für nicht akzeptabel; ohne die Zweidrittelmehrheit der Länder kann die Bundespolitik ihren Plan schließlich nicht durchsetzen.

Winfried Kretschmanns grundsätzliches Nein

Deshalb wird der Bundesrat in seiner Sitzung am kommenden Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine "grundlegende Überarbeitung" der Vorschläge für eine Neuordnung der Bildungsfinanzierung auszuhandeln. "So geht der Vorschlag nicht", sagten Tschentscher und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans als Sprecher der CDU-regierten Länder übereinstimmend nach den Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin.

Alle Länder treten gleichwohl für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts zugunsten der Schulen ein – aber als Einzelvorhaben, für das es keine Grundgesetzänderung braucht. "Wir alle wollen den Digitalpakt – aber nicht in der vorgesehenen Weise", bekräftigte Tobias Hans. Doch damit ist sicher, dass die mit Bundesgeld finanzierte Digitalausstattung der Schulen so schnell nicht kommen wird.

Dennoch hofft Tschentscher auf ein rasches Vermittlungsverfahren. "Wir wollen sehr bald zu einem Ergebnis kommen und den Pakt besser regeln, als vorgeschlagen wurde", sagte er. Daran glaubt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eher nicht, sieht er doch in der vom Bund vorgeschlagenen Neuordnung der Bildungsfinanzierung einen grundsätzlichen Eingriff in Zuständigkeiten der Länder: "Es wird nicht sehr schnell gehen."

Für ihn sind seine Bedenken gegen eine Grundgesetzreform keineswegs ausgeräumt – und er will für seine Linie kämpfen. "Schulpolitik gehört in die Hoheit der Länder. Das kann nicht einfach so grundlegend geändert werden", sagte Kretschmann in Berlin. Und für ihn geht es auch nicht um Geld des Bundes, denn es stamme aus Gemeinschaftssteuern. Und das sei "unser aller Geld".