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AfD-Abgeordneter Thomas Seitz aus Lahr: Todesstrafe darf kein Tabu in Deutschland sein

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Mo, 31. Dezember 2018 um 12:18 Uhr

Lahr

Maximale Provokation in AfD-Manier: Auf Facebook rüttelt der Lahrer AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz an Artikel 102 des Grundgesetzes, der die Todesstrafe in Deutschland untersagt.

LAHR. Dass er damit implizit der Wiedereinführung der Todesstrafe das Wort redet, nennt Seitz eine bewusste "Provokation". Damit hatte der frühere Staatsanwalt, der wegen früherer Entgleisungen nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts vom September 2018 seinen Beamtenstatus verlieren soll, hunderte vorwiegend ablehnende Reaktionen im Netz hervorgerufen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner hat sich mit klaren Worten den Post des AfD-Manns kritisiert.

Hintergrund ist die Rückkehr eines Mannes aus Kamerun, der nach gewaltsamen Protesten gegen die Abschiebung eines Afrikaners in Ellwangen aus politischen Gründen nach Italien abgeschoben worden war. "Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein", hatte Seitz diese Nachricht in der Welt im Netz kommentiert – und damit juristisch verklausuliert die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Die war unter dem Eindruck der Todesurteile der Nazis von den Vätern des Grundgesetzes unmissverständlich ad acta gelegt worden.

"Da ich den Beitrag bewusst veröffentlicht habe, gibt es von meiner Seite keinen Grund, diesen zu löschen." Thomas Seitz
In einer Stellungnahme (wiederum nur auf Facebook) rechtfertigt Seitz seinen Vorstoß: "Es war weder ein Mausrutscher, ein unüberlegtes Posting noch die Aktion eines Mitarbeiters, sondern ein von mir selbst bewusst erstellter und geplanter Beitrag, den ich bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Veröffentlichung noch hätte löschen können." Einträge auf seiner Facebook-Seite würden synchron auch auf Twitter veröffentlicht. Im Laufe des Sonntags habe er von Facebook die Mitteilung einer einwöchigen Sperre meines persönlichen Accounts erhalten, weswegen die Stellungnahme von einem Mitarbeiter veröffentlicht wird. "Da ich den Beitrag bewusst veröffentlicht habe, gibt es von meiner Seite keinen Grund, diesen zu löschen."

"Wenn man meinen Beitrag exakt liest, gab es denn auch keinerlei Forderung nach einer Einführung der Todesstrafe, sondern nur die Aufforderung nach einer wirksamen Abschreckung..." Thomas Seitz

Es folgt in fünf Punkten eine juristische Klarstellung, die dem bewährten Muster der Alternative für Deutschland folgt: Was in zwei Sätzen gesagt wurde, sei gar nicht so gemeint gewesen, sondern werde von "Gutmenschen" missinterpretiert. Weder das Grundsatzprogramm, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl oder die Initiativen der Bundestagsfraktion der AfD enthielten die Forderung nach der Todesstrafe. Es gebe auch keine solchen Forderungen in der innerparteilichen Diskussion, noch wäre dies mehrheitsfähig. Der entsprechende Grundgesetzartikel sei im Grunde genommen überflüssig, da die Todesstrafe gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstößt.

Weiter heißt es: "Wenn man meinen Beitrag exakt liest, gab es denn auch keinerlei Forderung nach einer Einführung der Todesstrafe, sondern nur die Aufforderung nach einer wirksamen Abschreckung für Fälle wie eingangs geschildert. Natürlich war mein Kommentar eine bewusste und gezielte Provokation und wenn man sieht, wie viele aufgeregte Gutmenschen sich seit gestern daran abarbeiten, auch eine erfolgreiche."

Der Verweis auf Artikel 102 in Verbindung mit dem Attribut "tabulos" habe nur die Assoziation "Todesstrafe" triggern sollen. Damit hätten die Gutmenschen genau das herauslesen können, was sie unbedingt hören wollen – einen Skandal. Im Grunde hätte die banale Forderung ausgereicht, die Bundesregierung müsse illegale Einreisen durch eine funktionierende Grenzsicherung unterbinden. Für Seitz steht fest, dass die Regierung seit Jahren die Verfassung aushebelt, dass die Regierung das Recht nur noch dort durchsetzt, wo es ihr gefällt und dass der Staat sich immer weniger um diejenigen kümmert, die ihn tragen und finanzieren.

Als "menschenverachtend und verfassungsfeindlich" hat MdB Johannes Fechner die Seitz’ Sätze kritisiert: "Über die Weihnachtsfeiertage kam die AfD offensichtlich nicht zur Besinnlichkeit, sondern zur weiteren Radikalisierung." Seitz’ Forderung zeige einmal mehr das wahre verfassungsfeindliche Gesicht der AfD. "Ernsthaft die Todesstrafe zu fordern, dazu muss man über die Weihnachtsfeiertage schon ziemlich viel Weihnachtspunsch getrunken haben." Es sei nötig, die Lücken im Abschieberecht zu schließen, aber nicht die Todesstrafe für Einwanderer einführen. "Seitz und die AfD müssen sich überlegen, ob sie eine Partei auf der Grundlage unseres Grundgesetzes sind, oder ob sie ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden wollen", heißt es abschließend in Fechners Stellungnahme.