Bei lokalen Themen greifen alle politischen Ebenen ineinander

Babette Staiger

Von Babette Staiger

Sa, 05. März 2016

Lahr

WIE WAR’S BEI. . . dem Auftritt aller Ortenauer Landtagskandidaten der Partei "Die Linke" im Club Diamant in Lahr, den hauptsächlich Russlanddeutsche besuchen?.

ORTENAU. Wie wollen wir zusammenleben? Diese Frage stellten Lukas Oßwald (Kandidat WK Lahr), Rausan Öger (Kandidatin WK Kehl) und Yannik Hinzmann (Kandidat WK Offenburg) sozusagen unter der flimmernden Discokugel. Ortstermin für eine offene Diskussion war bei Vitali Anselm im Club Diamant in Lahr.

Der Ort

Der Club Diamant ist in Lahr eine Institution für Spätaussiedler. Allerdings zum Tanzen und zum Feiern, weniger zur politischen Bewusstseinsbildung. Passender Weise tönt aus den Boxen Schlager von Helene Fischer. Jetzt ist Sonntagabend, da bereiten sich die meisten schon auf die Frühschicht bei der Spedition oder bei der Reinigungsfirma vor. Dementsprechend klein ist auch der Kreis derjenigen, die wissen wollen, wie sich die Linke ein besseres Zusammenleben in Baden-Württemberg vorstellt. Und das nach aufgeregten Demonstrationen zur Flüchtlingssituation. Wie alle friedlich zusammenleben können, ohne Sozialneid und in gegenseitigem Vertrauen, dass will die Linke gerade hier diskutieren.

Die Kandidaten

Nachdem sich die Kehler Kandidatin Rausan Öger (21) kurz vorgestellt hat, muss sie auch schon wieder gehen. Ihr Arbeitgeber hat sie nicht freigestellt. Viele kennen Öger vielleicht als Vorstandsmitglied im mesopotamischen Kulturverein Anadolu. Ihre politischen Themen: Bildung und Flüchtlingspolitik. Sie will Migrantinnen und Migranten für die Wahl mobilisieren. Yannik Hinzmann (22, Industriekaufmann) sagt auch kurz etwas zu seiner Kandidatur. Vier Jahre war er bereits in der linken Jugend engagiert. Sein Thema: Was sich an der türkisch-syrischen Grenze wirklich abspielt: "Ich habe gesehen, wie Leute einfach abgeknallt werden." Sein Fazit, um etwas an der Sicherheits- und Waffenexportpolitik zu ändern: "Wir müssen Druck von der Straße machen."

Materielle Teilhabe

Die Musik ist inzwischen aus. Lukas Oßwald (49), Stadt- und Kreisratsmitglied, hält eine Grundsatzrede. Es geht ihm um Menschenrechte. Um ihre Wurzeln in Aufklärung und französischer Revolution und ihr Weiterleben in der parlamentarischen Demokratie. Aber nicht nur da, sondern vor allem im Bewusstsein der Menschen. In seiner Interpretation geht es deshalb um vernünftige Lebensverhältnisse für alle. Materielle Teilhabe, nicht nur politische, so wird in Oßwalds Rede deutlich, sei die Grundvoraussetzung für ein friedliches und vertrauensvolles Miteinander. "Diese Menschenrechte zu verwirklichen, muss Ziel jeder politischen Gruppierung sein", so sein Anspruch. Wer jetzt ein Idealbild von einer besseren Gesellschaft erwartet hat, der hört von Oßwald eher Konkretes. Er setze sich für bessere Lohn- und Arbeitsverhältnisse im Ortenauklinikum ein, er kämpfe als Gewerkschaftler bei der Industriegewerkschaft Bau an der Seite der Betriebsräte im Reinigungsgewerbe, er wolle bezahlbare Mieten im Lahrer Kanadaring. Und deshalb will er auch etwas am etablierten Demokratieverständnis ändern. Beispiel: das Nachrückverfahren im Kreisrat für den Linken Politiker Friedrich Preuschoff, Pförtner beim Ortenau-Klinikum, der auch im Publikum sitzt. Bisher wird ihm der Einzug in das Gremium als Nachrücker für den verstorbenen Reinhard Bross aus rechtlichen Gründen verwehrt. Dagegen läuft nun seit Jahren eine Klage. Oßwald geht davon aus, dass diese bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

Die Diskussion

Während der Diskussion bewegt sich Oßwald zwischen Klassenkampf und politischer Aufklärung. Denn unter den Zuhörern befinden sich auch Menschen, die Angst vor weiteren Rentenkürzungen haben, was aber eher in den Bereich der Bundespolitik fällt. Es gibt im Publikum auch Stimmen, welche die CDU für ihre Flüchtlingspolitik verurteilen. Auf welchem politischen Feld aber kann ein Landtagskandidat überhaupt agieren? Diskussionsteilnehmer Vitali Anselm bringt es auf die Formel: "Du musst zu den Leuten gehen und erzählen, was in Lahr passiert." Oßwald erklärt hingegen, warum aus seiner Sicht auch bei lokalen Themen alle politischen Ebenen ineinandergreifen – und manche Entscheidung auch außerhalb der Parlamente fallen. Zum Beispiel das Thema Rheintalbahn: Die Deutsche Bahn AG sei auch eines der größten Speditionsunternehmen. Zudem säßen im Aufsichtsrat der AG auch Vertreter der Automobilindustrie. Oßwald sieht hier die Gründe für die künftige Trassenführung der Güterzüge entlang der A 5. Er hingegen wolle sich für einen Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene einsetzen, denn Mobilität bedeute eben auch Teilhabe. Deshalb habe er immer eine Ertüchtigung der Bestandstrasse befürwortet. Die Diskussion dauert noch lange an. Für Oßwald wie auch für andere engagierte Linke bleibt ein Fazit: "Wir müssen die Leute vor Ort zum Wissens- und Meinungsaustausch zusammenbringen. Das hier war schon einmal ein erster Schritt."