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11. August 2010

"Bei Zukunftsinvestitionen wird doch nicht gespart"

CDU-Abgeordneter Peter Weiß sieht gute Nachrichten aus Berlin und wundert sich über Profilierungsversuche von Kollegen.

LAHR. "Es ist doch schade, dass alles nur streitig diskutiert wird und manche über sinkende Umfragewerte klagen, wo es doch in diesem Sommer gute Nachrichten gibt: Die Wirtschaft wächst wieder, es gibt weniger Arbeitslose, Deutschland hat erfolgreich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Grenzen gehalten." CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß ist etwas frustriert über eine solche Situation. Der 54-Jährige verweist darauf, dass gerade in der Ortenau mit einer intensiven Kurzarbeit die Auswirkungen gering gehalten worden seien. Noch sei die Krise nicht ausgestanden, immerhin gebe es noch 300 Betriebe, in denen kurz gearbeitet werden müsse, doch zeige dies, wie sinnvoll die Verlängerung der jetzigen Kurzarbeitsregeln bis ins nächste Jahr hinein sei.

Sorgen bereiten dem Abgeordneten des Wahlkreises Lahr-Emmendingen, dass der beginnende Aufschwung nicht bei den Langzeitarbeitslosen ankomme. "Die müssen auch profitieren können, deshalb bin ich froh, dass wir das Projekt Bürgerarbeit für den Ortenaukreis gewinnen konnten." Bei den weiteren Reformen im Sozialgesetzbuch II wird sich Peter Weiß, wie er beim traditionellen Sommerbesuch gestern ankündigte, für eine regionalisierte Arbeitsmarktpolitik einsetzen werde. "Es wäre besser, wenn die Arbeitsagenturen und die kommunale Arbeitsförderung mehr Entscheidungsspielräume hätten, sie könnten mit mehr Eigenständigkeit bessere Ergebnisse bringen als durch zentrale Vorgaben aus Berlin oder Nürnberg", meint Weiß. Regional angepasste Programme oder Instrumente steigerten die Chance, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Peter Weiß beklagt noch etwas anderes: Alle redeten über das Sparpaket, aber es werde nicht wahrgenommen, dass in Bildung, Forschung und Innovationsförderung mehr Geld fließt. "Bei Zukunftsinvestitionen wird nicht gespart, darüber sollte man reden, dann hätten wir auch kein Desaster bei den Umfragewerten", betont Weiß.

"Ich weiß nicht, was Wirtschaftsminister Brüderle geritten hat, die Rentengarantie zur Debatte zu stellen. Niemand rechnet damit, dass in den nächsten Jahren die Rentengarantie greifen wird. Eine solche Diskussion verunsichert nur die Rentner." Weiß, der auch rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, unterstreicht, dass die negative Lohnentwicklung im Jahr 2009 der umfangreichen Kurzarbeit geschuldet sei, die man nicht auf dem Rücken der Rentner austragen solle.

Der Abgeordnete erwartet im Übrigen, dass spätestens zur Jahresmitte 2011, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Länder kommt, auch Mindestlöhne für Zeitarbeitnehmer kommen werden. Niemand habe ein Interesse daran, dass es eine dauernde Lohnspirale nach unten gebe. Noch nicht ganz überschaubar ist nach den Worten von Weiß, wie es mit den Krankenversicherungsbeiträgen weitergeht, die bisherigen Entscheidungen sollten die Finanzierung bis 2014 sichern. Weiß erwartet aber, dass die jetzt möglichen Zusatzbeiträge noch überdacht werden. Er hätte es lieber gesehen, wenn als Grundlage für die Krankenkassenbeiträge alle Einkaufsarten einbezogen worden wären. Peter Weiß erklärte beim Redaktionsbesuch, dass er sehr wohl auch für einen Wettbewerb der Krankenkassen bei den Leistungen eintrete. Die Kassen dürften im Leistungsbereich mehr Wettbewerb inszenieren, sie täten es aber nicht.

Autor: Bruno Kohlmeyer