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04. Dezember 2015 18:23 Uhr

Einigung über den Ausbau der Rheintalbahn

Besserer Lärmschutz als Standard

Die Haushälter von CDU/CSU und SPD haben einem Ausbau der Rheintalbahn inklusive besonderem Lärmschutz zugestimmt. Grünes Licht signalisierten sie auch für den Offenburger Tunnel.

LAHR. Die von der Berichterstatterin der SPD aktuell übermittelte Nachricht verkündete der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner als zentrale Botschaft bei einem Besuch in Lahr, bei dem ihn Martin Burkert (SPD), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, begleitet hatte. Die endgültige Entscheidung über die Rheintalbahn soll am 17. Dezember im Bundestag fallen. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller hatte die beiden mit dem Geschäftsführer der IGZ GmbH, Markus Ibert, auf dem startkLahr Areal empfangen und dort auch auf die Bedeutung des anvisierten Logistikleistungszentrums hingewiesen.

Mit dem zustimmenden Votum wollen die Parlamentarier die Verwirrung beenden, die entstanden war, weil Mitglieder der SPD-Fraktion den vom Projektbeirat verabschiedeten zusätzlichen Lärmschutz an der Rheintalbahn auf alle Strecken des transeuropäischen Güterbahnnetzes ausgeweitet sehen wollten. Burkert verwies darauf, dass diese Forderung auch in der Union diskutiert geworden sei: "Dort war man disziplinierter und hat das nicht laut geäußert." Müller meinte, es sei nachvollziehbar, dass auch andere den Finger heben, wenn der Finanzminister aus der Region kommt, die vom zusätzlichen Lärmschutz profitieren soll.

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In der Bevölkerung und bei den Bürgerinitiativen am Oberrhein war die Forderung nach einer Ausweitung der Standards durchaus mit Sorge betrachtet worden. Fürchtete man doch eine Gefährdung der im Projektbeirat mühsamen gefundenen Lösung.

Laut Burkert brachte man die Kuh durch eine Splittung der Anträge vom Eis. Die Pläne für den Ausbau der Rheintalschiene als Autobahnparallele sollen jetzt getrennt von der Forderung abgestimmt werden, deutschlandweit bei Neubaustrecken für besseren Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben zu sorgen. Im Antrag enthalten ist der Bau des zweiröhrigen Offenburger Tunnels für rund 1,18 Milliarden Euro, die allein vom Bund getragen werden sollen.

Während, so Burkert, in der Schweiz große Projekte wie der Gotthardtunnel zügig realisiert werden, sei man in Deutschland jahrelang nicht vom Fleck gekommen. Er sprach von einem "Armutszeugnis für die BRD. Wir haben alle Verträge mit der Schweiz gebrochen." Der jetzt gefundene Kompromiss durch eine Splittung bezeichnete er als "historischen Durchbruch" und "guten Tag für Baden-Württemberg und die Region."

Auch wenn der sechsspurige Ausbau der A 5 im Ranking der Verkehrsprojekte derzeit nicht im vorderen Bereich rangiert, Burkert machte aus seiner Überzeugung keinen Hehl, dass ein paralleler Ausbau zusammen mit der Rheintalbahn aus verkehrspolitischen Gründen die sinnvollste Lösung wäre.

Autor: dü