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13. Juli 2010

Bondes Sorgen um die Zukunft der Gewerbesteuer

BZ-GESPRÄCH mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten über Pläne der FDP und die guten Umfrageergebnisse für seine Partei.

LAHR. Heftige Auseinandersetzungen über die Zukunft der Gewerbesteuer und damit auch über die Zukunft der kommunalen Handlungsfähigkeit sieht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, sollten Pläne der FDP umgesetzt werden, die derzeit in einer Kommission von Experten des Finanzministeriums geprüft werden. Die FDP mache sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer stark, im Gegenzug sollten Gemeinden ein Hebesteuerrecht auf die Einkommensteuer erhalten. Schon jetzt, so Bonde, der im Haushaltsausschuss sitzt, hätten die Kommunen unter massiven Haushaltsproblemen zu leiden. Der Coup könnte mancher das Genick brechen. Immerhin mache die Gewerbesteuer im Schnitt 40 Prozent der kommunalen Einnahmen aus, Lahr liege mit rund 20 Prozent allerdings deutlich darunter. "Der Aufschlag auf die Einkommensteuer wird nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler führen, er wird auch zu einem bizarren Wettstreit unter den Kommunen führen", ist sich Bonde sicher. Dabei bezweifelt er, ob auf diesem Wege überhaupt die aus dem Verzicht auf die Gewerbesteuer resultierende Steuerausfälle kompensiert werden können. Offen sei bislang für ihn, ob auch die Union diese Pläne befürwortet. Jetzt gelte es aufzupassen, dass die Kommission in der Sommerpause keine Regelungen festzurrt.

Kein gutes Wort findet der Grünen-Abgeordnete für die Reformen der Bundesregierung in Sachen Finanzen und Gesundheit. Dass künftig für Hartz IV-Empfänger kein Beitrag zur Rentenversicherung abgeführt wird, verschiebe die Kosten nur auf die Kommunen, die dann künftig für die Grundsicherung im Alter aufzukommen haben.

Dass die Grünen mit Umfragewerten um die 17 Prozent auf Bundesebene inzwischen als Volkspartei gehandelt werden, ist für Bonde kein Grund zu ungetrübter Freude: "Ich tue mich schwer mit diesem Begriff, der ja auch bedeuten kann, dass ein klares Profil fehlt." Zudem dürfe man nicht den Fehler machen, Umfrageergebnisse mit der Realität am Wahlabend zu verwechseln. "Und dann macht einem die FDP ja gerade klar, dass selbst ein überzeugender Wahlsieg nichts nützt, wenn man mit einem leeren Aktentäschle kommt", sagt Bonde und es klingt doch ein wenig Schadenfreude mit. Letztendlich komme es darauf an, ob die Grünen Antworten auf die Fragen haben, die die Menschen umtreiben. Da sieht der Abgeordnete seine Partei derzeit auf einem guten Weg.

Ob die Landtagswahlen im Frühjahr auch unter bundespolitischen Vorzeichen stehen? Bonde ist sich nicht sicher. Es gebe gerade in der "verkorksten Schulpolitik" ausreichend Wahlkampfstoff, auch im Bereich Ökologie – etwa der umstrittenen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Es gebe vielleicht erhöhte Aufmerksamkeit, weil Baden-Württemberg im kommenden Jahr das einzige Bundesland sei, in dem gewählt und das von einer schwarz-gelben Regierung geführt werde. "Es wäre gut, wenn die gekippt würde."

Nimmt man die jüngsten Äußerungen des Bahn-Chefs Grube zum Offenburger Tunnel einmal aus, dann gibt es in Sachen Ausbaupläne für den weiteren Streckenabschnitt derzeit nichts neues, sagt Alexander Bonde. "Da bewegt sich derzeit wenig."

Autor: Manfred Dürbeck