Lahrer Lukas Oßwald war als Beobachter vor Ort

Die Wahl in der Türkei: "Ganz wohl war mir nicht"

Christian Kramberg

Von Christian Kramberg

Mi, 04. November 2015 um 16:30 Uhr

Lahr

Lukas Oßwald und Werner Engelmann, beide Linke-Politiker aus Lahr, waren als Beobachter der prokurdischen Partei HDP bei der Wahl am Sonntag in Diyarbakir.

LAHR. Die Stadt Diyarbakir in Südostanatolien ist eine Hochburg der Kurden in der Türkei. In der Millionenstadt kommt es immer wieder zu Demonstrationen und zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Polizei und der kurdischen Opposition – zuletzt nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag. Die beiden Lahrer Linke-Politiker Lukas Oßwald und Werner Engelmann waren als Wahlbeobachter der pro-kurdischen Partei HDP ("Partei der Völker") vor Ort. Die Einschätzung von Lukas Oßwald nach seiner Rückkehr nach Lahr: "In Diyarbakir herrscht Bürgerkrieg."

Für Lukas Oßwald, der im Lahrer Gemeinderat sitzt, war es die zweite Reise nach Ostanatolien in diesem Jahr. Bereits im Juni war er als Beobachter der HDP bei den Parlamentswahlen vor Ort. Weil die HDP befürchtet hatte, dass die Wahl am vergangenen Sonntag nicht korrekt verlaufen und von der Regierungspartei beeinflusst würde, hat sie bei ihren Schwesternparteien in ganz Europa um Unterstützung nachgefragt. "Alle bei Wahlen antretende Partei haben das internationale Recht, Beobachter zu stellen", erklärt Lukas Oßwald, der zusammen mit Werner Engelmann und weiteren etwa 300 Beobachtern dem Aufruf gefolgt war, "sogar ein englischer Lord aus dem Oberhaus war dabei." Die Kosten mussten alle selbst tragen – rund 500 Euro für Flug und Unterkunft. Die Beobachter hatten dabei keinen besonderen Status, "es war alles auf eigenes Risiko".

Am vergangenen Donnerstag sind Lukas Oßwald und Werner Engelmann von Stuttgart zunächst nach Istanbul und dann ins etwa 1000 Kilometer entfernte Diyarbakir geflogen. Wo sie eingesetzt werden sollten, erfuhren die beiden Lahrer erst am Vorabend der Wahl – "aus Sicherheitsgründen", wie Lukas Oßwald erzählt. Deshalb sei es – anders als im Juni – auch zu keiner Zusammenkunft aller 300 Beobachter gekommen: "Die Angst vor einem Anschlag war zu groß."

Lukas Oßwald bildete als Leiter zusammen mit Engelmann, einem Vertreter der Linke Jugend aus Villingen und einer Dolmetscherin ein Vierer-Team, das am Sonntag mehrere Wahllokale aufsuchen sollte. Im Gegensatz zu den Wahlen im Juni fand Oßwald eine völlig andere Situation vor: "Es gab kein Wahllokal ohne Schutzpanzer, überall waren bewaffnete Leute." Der Linke-Politiker spricht von einer Politik der Einschüchterung, für die er eine Erklärung hat: "Bei der Wahl im Juni wollte sich die Regierung noch an die Regeln halten, um den Friedensprozess nicht zu gefährden."

Nur wenige Wahllokale durften die Beobachter betreten, meist wurden sie daran gehindert, obwohl sie einen Ausweis der HDP bei sich trugen. Mit Waffen wurden sie aber nicht bedroht, in anderen Regionen seien laut Oßwald Beobachter aber festgenommen worden. "Ganz wohl war mir nicht, aber Angst habe ich keine gehabt."

Trotz der Beschränkungen konnten sich Lukas Oßwald und sein Team einen Eindruck von der Wahl machen. Von einem Besuch eines Wahllokals in Hazro berichtet er in einer schriftlichen Notiz: "Keine ordentlichen Siegel, Wahlurnen leicht zu öffnen und zu verschließen. Gepanzertes Fahrzeug etwa fünf Meter von der Wahlurne vor dem Fenster entfernt. (…) Wir müssen das Gebäude verlassen. Die Leiter der Kommission sind unfreundlich und die Situation ist angespannt. Fazit: Betrug leicht möglich und wahrscheinlich." Die weiteren Wahllokale seien im Großen und Ganzen in Ordnung gewesen: "Die Stimmung ist korrekt bis freundlich. Die Siegel sind in Ordnung." Oßwald berichtet von einem weiteren Fall in einem andren Wahllokal: "Hier ist die Wahlkommission nicht vollständig vorhanden, da einer schon länger zum Beten abwesend ist und sich niemand traut, dagegen etwas einzuwenden. Es drängen sich viele Leute im Wahlraum und auf dem Gang davor. Die Menschen werden auf diese Weise vom Wählen abgehalten und wir wissen nicht, ob die Wahlkuverts alle wirklich von den Wahlberechtigten stammen. Obwohl noch sehr viele wählen müssen, sind schon sehr viele Kuverts in der Urne – für unsere Begriffe zu viele."

Am Montagabend sind Lukas Oßwald und Werner Engelmann nach Lahr zurückgekehrt. Die Wahl hat bekanntlich die AKP mit absoluter Mehrheit gewonnen. Dennoch sagt Oßwald: "Es war wichtig, dass wir dort gewesen sind, vielleicht hätte es ohne uns noch viel mehr Einschüchterungsversuche gegeben."