Fraktionen blicken optimistisch in die Zukunft

Bruno Kohlmeyer

Von Bruno Kohlmeyer

Mi, 17. Dezember 2014

Lahr

Der Wunsch, im Zuge der Landesgartenschau die Stadt in wesentlichen Teilen neu zu gestalten, bestimmt die Stellungnahmen zum verabschiedeten Haushalt 2015.

LAHR. Lahrs Gemeinderat ist mit dem Haushalt 2015 mit einem Volumen von über 122 Millionen Euro rundum zufrieden. Lediglich die beiden Stadträte der Linken stimmten gegen das Paket.

Die Investitionen werden geprägt durch die nahende Landesgartenschau und das Zukunftsinvestitionsprogramm, das die Neubauten im Mauerfeld und die Sanierung im Kanadaring berücksichtigt. Grundlage des Haushalts sind auch fast 20 Millionen Euro an Rücklagen, von denen elf Millionen frei einsetzbar sind. Allerdings, machte Stadtrat Jörg Uffelmann (FDP) in seiner Haushaltsrede deutlich, erwarte er im Zuge der Landesgartenschau eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro. Wie viel zusätzliche Kredite die Stadt wirklich holen muss, ist noch offen, weil noch nicht für alle Neubauten die Investitionskosten feststehen und niemand den Blick in die Zukunft hat, wie sich die Baupreise entwickeln. Für Klaus Girstl (Freie Wähler) ist dieser Aspekt durchaus mit Sorge zu sehen.

Für die SPD hatte Hermann Kleinschmidt auf eine solide Finanzpolitik in den vergangenen Jahren verwiesen, die es erlaube, Gartenschau, Modernisierung des Kanadarings und das stadtgeschichtliche Museum in der Innenstadt zu verwirklichen, ohne Fortschritte beim Bildungskonzept, der Kinderbetreuung oder beim Ausbau des Radwegenetzes zu vernachlässigen.

Für Rudolf Dörfler (CDU) ist klar, dass die Gartenschau einen Schub in der Stadtentwicklung bringen werde. Die CDU sei für die Sanierung des Kanadarings in nur vier Jahren und forderte massiv einen neugestalteten Bahnhofsvorplatz. Allerdings, so Dörfler: "1,5 Millionen Euro müssen dafür reichen." Dörfler unterstrich auch, dass nach dem Bau der Sporthalle im Mauerfeld die Rheintalhalle und die Großmarkthalle stillgelegt werden müssen. Ebenso wie Jörg Uffelmann machte er klar, dass es mit der CDU keine Blockade des Urteilsplatzes geben werde. "Wir sehen positiv in die Zukunft, es gibt ein insgesamt gutes Miteinander", sagte Dörfler – allerdings habe die CDU die unsachliche Debatte um die Moschee ebenso geärgert wie die eher hinhaltende Taktik der Stadtverwaltung beim Zeitrahmen zur Sanierung des Kanadarings. Vier Jahre müssten reichen.

"Sehr zufrieden" mit dem Haushalt 2015 sind die Grünen. Klimaschutz, Rad-und Fußwegekonzept würden ernst genommen, die Planung für den Bahnhofsvorplatz sei gelungen, freute sich Sven Täubert. Der Busbahnhof am Bahnhof sei für die Grünen unverzichtbar, man wolle deshalb die bislang diskutierten Kosten von 1,5 Millionen Euro nicht als verbindlich ansehen. Täubert mahnte allerdings, dass von 2019 an heftig gespart werden müsse, um den dann vorhandenen Schuldenberg wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen. Lukas Oßwald (Linke Liste) übte Fundamentalkritik am Haushalt. Der Stegmattensee sei so lange überflüssig, als Kinder keine freien Mahlzeiten in Schulen und Kindertagesstätten erhielten oder es an bezahlbarem Wohnraum fehle.