Für eine verträgliche Bebauung

Wolfgang Beck

Von Wolfgang Beck

Fr, 24. Februar 2017

Lahr

Die Sozialdemokraten haben in der Hauptversammlung ein Zehn-Punkte-Programm für den Altenberg vorgelegt.

LAHR. Die Aufbruchsstimmung in der SPD, die Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgelöst hat, ist auch an der Basis angekommen. Der SPD-Ortsverein Lahr hat drei neue Mitglieder, wie in der Hauptversammlung am Mittwoch in der Dammenmühle deutlich wurde. Der Bürgerentscheid zum Altenberg stand im Mittelpunkt der Hauptversammlung, in der die Fraktion im Gemeinderat ein Zehn-Punkte-Programm für eine verträglichere Bebauung vorlegte.

Den Rückenwind für die Sozialdemokraten im Lande spüren auch die Lahrer Genossen. Mehr Mitglieder als sonst üblich waren zur Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins gekommen. Von großem Interesse für die Mitglieder war die Position der SPD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat in Sachen Bürgerentscheid Altenberg. Die SPD-Stadträte Roland Hirsch und Walter Caroli übernahmen es, die Basis umfassend zu informieren. "Das Gemeinwohl geht vor Eigeninteressen", sagten die beiden Kommunalpolitiker an die Adresse der Bürgerinitiative. Hirsch wie auch Caroli brachen eine Lanze für den Bürgerentscheid, sprachen sich für eine verträglichere Bebauung am Altenberg aus, für die sie ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt hatten, das sie der SPD-Basis nun schmackhaft machten.

Die Zustimmung zum Baugebiet knüpft die SPD-Fraktion an bestimmte Voraussetzungen, so ihre Botschaft. Im Klartext: "Eine weitere Wohnbebauung in der Stadt hat flächenschonend zu erfolgen." Und weiter: Statt ein Flächenfraß an der Peripherie soll eine Überplanung des bebauten Areals im Innenbereich erfolgen.

Caroli und Hirsch forderten ein neues Verkehrsgutachten für die gesamte Oststadt, ferner die unverzügliche Umsetzung verkehrslenkender Maßnahmen, die Einhaltung der Vorgaben zum Natur- und Umweltschutz sowie eine weitere Reduzierung der Verdichtung im Zuge der Bebauungsplanfeststellung. Die Sozialdemokraten fordern von der Verwaltung ein Gestaltungshandbuch, das zum Bestandteil des Bebauungsplans werden soll, sowie eine strenge Überwachung des Plans.

Positive Stimmung im SPD-Lager

Sichergestellt werden soll außerdem, so die Kommunalpolitiker, dass die Beeinträchtigung der Anwohner am Altenberg so gering wie möglich gehalten wird und eine Bebauung aus einem Guss erfolgen soll. Mehr Sachlichkeit statt Emotionen seien gefragt, so die beiden SPD-Politiker. "Egal wie der Bürgerentscheid ausgeht", sagte Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller in der Mitgliederversammlung der SPD, müsse es danach im Sinne der Stadt und des Mottos "Ein Herz für Lahr" weitergehen.

Neben der Kommunalpolitik und dem Reizthema Altenberg ging es bei der Hauptversammlung der Genossen auch um die Bundestagswahl. Johannes Fechner beschrieb aus der Sicht des Bundespolitikers die positive Stimmung im Lager der Sozialdemokraten. Es gebe Eintritte in die Partei zuhauf und Begeisterung für Martin Schulz bei allen Gesprächen, sagte Fechner.

Wahlen: Vorsitzender Mark Rinderspacher, Stellvertreter Heike Wieseke und Willi Wentland, Kassiererin Uta Dreyer, Schriftführerin Monika Weismann, Beisitzer: Günter Endres, Eugen Hurst, Christian Reinbold, Jutta Vollmer-Klitzing (neu), Kassenprüfer Hermann Kleinschmidt und Peter Wirth

Mitglieder: 141

Weitere Infos unter http://www.spd-lahr.de