Eine Privatfirma wertet für die Stadt Lahr Bilder, Kennzeichen und Geschwindigkeit von geblitzten Temposündern aus – ohne vertragliche Regelung. Verstößt sie damit gegen den Datenschutz?
In einer Anfrage an die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller erhebt Lukas Oßwald, Stadtrat der Linken Liste, diesen Vorwurf, spricht von einer skandalösen Praxis ohne rechtliche Grundlage und stellt eine Reihe von Fragen. Guido ...