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14. Juli 2009

"Kein Wunder, dass Atommüllfässer schwarz-gelb angestrichen sind"

BZ-REDAKTIONSGESPRÄCH mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde über den Ausstieg aus der Kernkraft, die Wirtschaftskrise und ihre Chancen.

LAHR. "Es macht keinen Spaß zu sehen, wie wichtige Dinge zurückgenommen werden, die wir voran bekommen haben." "Wir", damit meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde die rot-grüne Koalition. Eigentlich meint der Wahlkämpfer dabei aber die ehemaligen grünen Minister. Die Unterstützung, die etwa Renate Künast als Landwirtschaftsministerin vor allem Kleinbetrieben und biologisch wirtschaftenden Betrieben zukommen ließ, ist in Bondes Augen längst ins Gegenteil verkehrt. Im Fokus der CDU liege die fortschreitende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion.

Auf dem Energiesektor sei die Abkehr noch deutlicher: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg werde von der CDU ernsthaft in Erwägung gezogen. "Kein Wunder", so Bonde, "dass die Atommüllfässer schwarz-gelb angestrichen sind." Bonde kündigt eine "bockelharte Auseinandersetzung" in dieser Frage an. Bestärkt sieht er sich in seiner Ablehnung durch den jüngsten Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel: "Die Dilettanten sind nicht in der Lage Atomkraft technologisch in den Griff zu bekommen." Die Grünen seien die einzige Partei, die in ihrem Programm am klar definierten Ausstieg festhalte.

Klar ist auch die Position Bondes zum Bahnausbau: ein Tunnel für Offenburg und die Autobahnparallele im Anschluss daran in Richtung Süden. "Alles andere ist inakzeptabel." Die Kosten für den Tunel habe der Bund zu tragen, was in Kürzell und den neu betroffenen Gemeinden an zusätzlichem aktiven Lärmschutz nötig wird, dafür müsse das Land aufkommen. Den Ende vergangener Woche mit viel Geheimniskrämerei anberaumten Bahngipfel kommentiert der Berliner Abgeordnete knapp: "Langsam müssen die Akteure aufpassen, dass sie das Vertrauen in Politik nicht komplett untergraben."

Versagt hat die Große Koalition nach Bondes Überzeugung bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Anstatt, wie beispielsweise Korea, die Krise als Chance zu begreifen und die Grundlagen der künftigen Wirtschaft ökologisch umzubauen, seien die Regierungsparteien offenbar überzeugt, es werde danach alles wie vorher weitergehen. Das beste Beispiel ist für Bonde der Umgang mit Opel: "Man will blind das Bestehende erhalten – und das bei einer Überproduktion von 30 Prozent und einer Modellpolitik, die nicht zukunftgerichtet ist. Die grundlegende Frage, die gar nicht erst diskutiert wird, ist doch, wie künftig Mobilität ökologisch aussehen könnte." Es sei geradezu absurd, dass jetzt mit der Abwrackprämie Kleinwagen steuerlich unterstützt würden, die von ihren Schadstoffwerten eine schlechtere Bilanz als Großkarossen aufwiesen. Ganz abgesehen davon, dass damit in den kommenden Jahren der stagnierende Absatz vorprogrammiert werde. Bondes Alternative: "Neue Produkte schaffen neue Märkte, und die sichern Arbeitsplätze."

Wie wollen die Grünen, die bei der letzten Wahl mit 8,1 Prozent der Zweitstimmen auf Rang fünf kamen, den Politikwechsel gestalten. Bondes Rezept: mit einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen. Rot-grün alleine, das weiß auch er, sei "mathematisch eher unwahrscheinlich". Die Fortsetzung der Großen Koalition sei alles andere als wünschenswert: "Die sind von Handlungsfähigkeit weit entfernt. Zwei Flügel in der SPD und der CDU, dazu noch die CSU." Und die Grünen seien da in einer Koalition handlungsfähiger? "Die alten Flügeleien sind bei uns vorbei", gibt sich Bonde selbstsicher: "Eine bequeme Option sehe ich nirgends. Mit der CDU geht’s im Bund nicht. Die FDP gehört sicher nicht zu meinem politischen Freundeskreis. Aber die Marktwirtschaft wird bei uns inzwischen von allen getragen – vom Realo bis hin zu den Attac-Leuten."

Autor: Manfred Dürbeck