Knappe Mehrheit im Gemeinderat

Keine Teilsperrung: Autos dürfen weiter über den Urteilsplatz fahren

Bruno Kohlmeyer

Von Bruno Kohlmeyer

Di, 30. Juni 2015 um 16:14 Uhr

Lahr

Auf dem Urteilsplatz dürfen Autos weiterhin fahren. Der Lahrer Gemeinderat hat mit einer knappen Mehrheit von 18:15 Stimmen die von der Verwaltung vorgeschlagene Teilsperrung für den Kfz-Verkehr abgelehnt.

LAHR. Auf dem Urteilsplatz dürfen Autos weiterhin fahren. Zumindest für eine Probephase von einem Jahr. Der Gemeinderat hat nach gut einstündiger Debatte am Montagabend mit einer knappen Mehrheit von 18 zu 15 Stimmen die von der Verwaltung vorgeschlagene Teilsperrung des Urteilsplatzes für den Kfz-Verkehr abgelehnt. Laut dem Antrag sollte der Platz von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens sowie sonn- und feiertags nur Fußgängern, Radfahrern, Bussen, Anliegern und wichtigen Einrichtungen vorbehalten bleiben.

LAHR. Der Gemeinderat hat nach gut einstündiger Debatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Teilsperrung des Urteilsplatzes für den Kfz-Verkehr abgelehnt. Laut dem Antrag sollte der Platz von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens sowie sonn- und feiertags nur Fußgängern, Radfahrern, Bussen, Anliegern und wichtigen Einrichtungen vorbehalten bleiben.

Darauf hatte sich der Verkehrsausschuss vergangene Woche verständigt. Doch die Mehrheit des Gemeinderates wollte den Status Quo nicht verändern. Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP wurde der Antrag abgelehnt, SPD, Grüne, die Linke und der Oberbürgermeister blieben in der Minderheit. Neue Erkenntnisse wurden in der Aussprache nicht vorgetragen.

Weil die Sperrung nicht kommt, werden auch die vorgesehenen versenkbaren Poller als nicht notwendig erachtet. Ebenfalls mit Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP wurde der Einbau abgelehnt. Eine große Mehrheit hingegen sprach sich für ein bis zwei Radargeräte auf dem Urteilsplatz aus, damit die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit des Kfz-Verkehrs kontrolliert und gegebenenfalls mit Bußgeldbescheiden sanktioniert werden kann. 125 000 Euro werden dafür bereitgestellt. Die Radargeräte sollen Anfang September installiert sein. Außerdem erhielt die Verwaltung mit knapper Mehrheit (17 zu 16) den Auftrag, die Einrichtung von drei Kurzzeitparkplätzen auf dem Urteilsplatz zu prüfen.

In den vergangenen Monaten hatte es zum Teil hitzige Debatten um eine Sperrung des Urteilsplatzes gegeben. Auf der einen Seite positionierte sich unter anderem der Einzelhandel (mit Unterstützung von CDU, Freien Wählern und FDP), der Umsatzeinbußen befürchtete, weil Parkplätze und Anfahrtsmöglichkeiten fehlen. Auf der anderen Seite stand die Stadtverwaltung (mit SPD und Grünen), die sich von einer Sperrung eine größere Attraktivität des Platzes versprach.

Bei SPD und Grünen wurde die Haltung der drei anderen Fraktionen mit Enttäuschung aufgenommen, weil man sich auf den Kompromiss einer Teilsperrung verständigt geglaubt hatte. Bürgermeister Guido Schöneboom hielt seinen Frust nicht zurück: Seit Februar habe die Stadtverwaltung eine ganze Reihe von Vorschlägen mit Umfahrungsmöglichkeiten vorgelegt in der Hoffnung, dass es zu einer Mehrheit kommt. Stattdessen sei die Arbeit vergebens gewesen. Ilona Rompel, die für CDU, Freie Wähler und FDP den gemeinsamen Antrag auf Ablehnung der temporären Sperrung gestellt hatte, ließ dies nicht gelten. Letztlich habe der Abwägungsprozess zu einem Nein geführt, weil beide ins Auge gefassten Stellen für eine Sperrung (am Alten Rathaus mit Umfahrung über die Brestenbergstraße oder westlich an der Dinglinger-Tor-Straße) geeignet seien. Auch seien die geplanten Poller zur Straßensperrung nicht glücklich. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, der für eine Sperrung des Urteilsplatzes votiert hatte, gab zu bedenken, ob es am Ende der einjährigen Probephase nicht ehrlicher wäre, die Einstufung des Urteilsplatzes als verkehrsberuhigter Bereich aufzugeben.