TTIP im Gemeinderat

KOMMENTAR: Ein großes Ja, aber

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Mi, 01. Juli 2015

Lahr

Gemeinhin werden die Haushaltsberatungen zu den Sternstunden der Kommunalparlamente gerechnet. Ob dazu jetzt auch die TTIP-Debatte im Lahrer Gemeinderat gezählt werden muss? Es zeichnet die Stadtverwaltung immerhin aus, dass sie das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt, und damit nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestags Rechtsbruch begangen hat. In seiner Expertise war dieser zu einem hanebüchenen Ergebnis gekommen: Von TTIP seien zwar erhebliche Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten, die kommunale Zuständigkeit werde aber nicht tangiert, weil bestimmte Kommunen im Vergleich zu anderen nicht besonders betroffen seien, zitiert die Zeit aus dem Papier. Zu Recht sprach Caroli deshalb von einem Witz. Inzwischen (Stand 1. Juli 2015, 14.39 Uhr) haben sich nach einer Zählung des Münchner Umweltinstituts 266 Gemeinden und Körperschaften dieses vermeintlichen Rechtsbruchs schuldig gemacht. Die Liste reicht von Aachen bis Zwiesel. Lahr war die jüngste Gemeinde.

Andererseits: Die rund einstündige Debatte, die durch ein fünfeinhalbseitiges Statement von Lukas Oßwald inklusive zweier Papst Franziskus-Zitate eine gewisse Länge erfuhr, erbrachte im Kern nicht mehr, als bereits in der Verwaltungsvorlage stand. Die hätte man eigentlich wie andere Tagesordnungspunkte auch abnicken können. Bei der Umwandlung der mittelbaren Beteiligung der Stadt an der Netze Mittelbaden GmbH etwa hatte das der Gemeinderat sogar gemacht, ohne die Vorlage inhaltlich verstanden zu haben. Bei TTIP treibt die Räte die Sorge um, dass nach intransparenten Verhandlungen die kommunale Daseinsfürsorge am Ende unter die Räder weltweit agierender Finanzhaie kommt und große Anwaltskanzleien kommunale Entscheidungen aushebeln. Keine beglückende Perspektive. Falls daraus Realität würde, könnte der Lahrer Gemeinderat zumindest darauf verweisen, seine Stimmer erhoben zu haben.