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18. Oktober 2017 20:32 Uhr

Lahr

Kommt die Munitionsfabrik auf dem Flugplatz-Gelände?

In Lahr steht die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatz-Gelände im Raum. Die Pläne sind umstritten. Im Vorfeld der Entscheidung haben Friedensaktivisten eine Petition überreicht.

  1. In Lahr könnte bald Munition hergestellt werden. (Symbolbild) Foto: AFP

  2. Das Lahrer Friedensforum hat gestern eine Petition mit 1304 Unterschriften gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatz der Stadt Lahr übergeben: (von links) Volker Sasse, Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, Klaus Schramm und Andrea Welz. Foto: Christoph Breithaupt

Am kommenden Montag wird der Gemeinderat über die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem IGZ-Gelände auf dem Flugplatz befinden. Am Mittwochabend hat das Lahrer Friedensforum eine Petition mit 1304 Unterschriften gegen das Projekt an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller überreicht.

Einen Packen mit 153 Unterschriftenlisten hatten Andrea Welz, Klaus Schramm und Volker Sasse als Vertreter des Friedensforums ins Rathaus 1 mitgebracht, um sie dem Oberbürgermeister zu übergeben. Berücksichtigt wurden laut Schramm nur Bewohner aus dem Gebiet des Zweckverbandes, der das Gelände an die Schweizer Firma verkaufen will – mit Ausnahme von Hohberg, das auch dabei sei. Ansonsten sind laut Schramm Unterschriften außerhalb des Zweckverbandsgebietes nicht berücksichtigt worden. "Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden", betonte er.

OB sieht nur eine strittige Frage

Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller bedankte sich für den offenen Meinungsaustausch, in dem um eine komplexe Frage sachlich gerungen werde (Kommentar). Er sah in der Entscheidung aber keine Zerreißprobe für den Gemeinderat oder die Bürgerschaft, sondern allenfalls eine strittige Frage. Müller betonte, dass er nach wie vor die Ansiedlung der Munitionsfabrik befürworte.

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Ihm gehe es dabei nicht um Arbeitsplätze oder Steuereinnahmen, sondern um eine grundsätzliche Frage: "Wenn man das Gewaltmonopol des Staates hochhalten will, dann muss man auch vor Ort Verantwortung tragen."Andrea Welz hielt ihm entgegen, dass die Stadt Lahr mit der Munitionsfabrik auch etwas zu verlieren habe – ihr Image als weltoffene Stadt, die Neubürger integrieren könne, und die "freundliche Bedeutung", die man mit Lahr verbinde.

Gelangt die Munition in Krisenländer?

Schon beim Unternehmertreffen der Stadt Lahr am Dienstagabend bei der Firma Grohe hatte Müller das Projekt verteidigt. Er sah nicht die Gefahr, dass in Lahr produzierte Munition in Krisenländern auftauche, sondern den Fokus auf die Belieferung von Polizei, Bundeswehr und Schützenverein. "Wer in übler Absicht Munition produzieren will, der tut es nicht in Deutschland und auch nicht auf einem Gelände, wo er im Blickfeld steht."

Der Oberbürgermeister wies auch darauf hin, dass die Schweizer Firma Saltech auf jedem anderen Grundstück bauen könne, da die Produktion nicht genehmigungspflichtig sei. Die Einstellung "Macht es irgendwo anders" sei das St.-Florians-Prinzip. Für diese Aussage erhielt Müller Applaus von den Unternehmern.

Der Oberbürgermeister unterstrich auch, dass von Beginn an alle Gremien in den Entscheidungsprozess einbezogen worden seien: "Transparenter kann man es nicht machen." Für ihn sei es auch keine Frage gewesen, den Gemeinderat zu den Ansiedlungsplänen zu hören: "Da brauche ich kein Gutachten dazu, das sagt mir mein politisches Gefühl."

Weitere Informationen unter http://www.friedensforum-lahr.de

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Autor: Christian Kramberg