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14. November 2017 10:13 Uhr

Mehr Mitspracherecht

Lahrer sollen abstimmen, für welche Projekte Gelder fließen

Jeder Bürger über 14 Jahre in Lahr soll über die Finanzierung gemeinnütziger Vorhaben mitbestimmen dürfen. Der Gemeinderat wird heute über die Idee abstimmen.

  1. Anlaufstelle für alle Fragen rund um öffentliche Verwaltungsleistungen: das Lahrer Bürgerbüro Foto: Christoph Breithaupt

Mit der Einführung eines "Lahrer Stadtguldens" will die Verwaltung die Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik weiter voranbringen. Am kommenden Montag soll der Gemeinderat dem Projekt zustimmen. Die Kosten über eine Laufzeit von zunächst drei Jahren: rund 400 000 Euro zuzüglich einer halben Stelle.

Im Februar hatte Bürgermeister Guido Schöneboom die Idee erstmals vorgestellt. Sie orientiert sich am Vorläufer in Eberswalde, wo Bürger mit einem "Stimmtaler" Vorhaben anstoßen können, die dann über den städtischen Haushalt finanziert werden. In Lahr sollen dafür 100 000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 als sogenanntes "Bürgerbudget" bereitgestellt werden.

Brandenburger Vorbild

Innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens können alle Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, Vorschläge einbringen, die ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen müssen. In der Vorlage für den Gemeinderat werden rund 20 Bereiche beispielhaft aufgeführt. Die Liste reicht von Wissenschaft und Forschung über Denkmal- und Tierschutz bis zu Kriminalprävention und Sport.

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In Eberswalde wurden nach dem Votum der Bürger 6000 Euro in Fahrradständer investiert, für 25 000 Euro der Marktplatz begrünt. Ein American-Football-Verein hat fast 10 000 Euro für Ausrüstung erhalten, Kanuten bekamen 50 000 Euro für die Sanierung des Bootshauses. In Lahr soll die Fördersumme bei 10 000 Euro gedeckelt werden. Abgestimmt wird mit sogenannten Stadtgulden. Jeder Bürger über 14 Jahre erhält fünf davon, und kann sie an einem festgesetzten Tag in öffentlicher Sitzung zu beliebigen Anteilen auf die geprüften Vorschläge vergeben.

Lebensumfeld aktiv gestalten

Um 2019 starten zu können, soll im dritten Quartal kommenden Jahres eine halbe Personalstelle eingerichtet werden. Vor allem im ersten Jahr soll der "Lahrer Stadtgulden" öffentlichkeitswirksam beworben werden. Erfahrungen aus dem brandburgischen Eberswalde stimmen Schöneboom durchaus optimistisch. Bereits im zweiten Jahr hatte sich die Zahl der Teilnehmer auf deutlich über 2000 mehr als verdoppelt.

Neben der einfachen und transparenten Gestaltung der Mitwirkung spricht nach Überzeugung der Verwaltung für das Vorgehen auch der Umstand, dass Bürger auf diesem Weg ihr Lebensumfeld aktiv gestalten können und ihre Entscheidungen mit sichtbaren Ergebnissen verknüpft sind. Der Städtetag befürwortet das Projekt und hat im Fall einer Umsetzung Unterstützung in Aussicht gestellt.

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Autor: Manfred Dürbeck