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08. Mai 2014

Neue Anreize für die Liberalen

Mit einer "Graswurzel-Demokratie" gegen den Schwund.

LAHR. FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt liebt die sozialen Netzwerke: Kaum war die lockere Diskussionsrunde mit dem FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Matthias Kappis und Fraktionschef Jörg Uffelmann am Montag zu Ende, postete er den "Top-Abend bei den Lahrer Liberalen".

"Ich freue mich schon, wenn zehn Interessierte kommen", sagte Matthias Kappis über die lockere Gesprächsrunde, an der zehn Personen inklusive Referent und drei Pressevertretern teilnahmen. "Fang einfach an", ließ Kappis seinen FDP-Parteifreund Patrick Meinhardt aus Baden-Baden, für den das lockere Treffen ganz nach seinem Geschmack ablief: nicht in irgendeinem Hinterzimmer, sondern in der Stadtmitte. Meinhardt kam ohne Umschweife zur Graswurzel-Tour zu sprechen, auf der er sich vor den Kommunal- und Europawahlen gerade befinde. "Eine Kommunalpolitik von unten", schwärmt dem 48-Jährigen vor, der früher im Bundestag saß und heute als Generalsekretär junge Leute für das Gedankengut der Liberalen begeistern will. Die Botschaft der Graswurzel-Demokratie sei klar: Sich auf die eigenen liberalen Wurzeln besinnen, die Menschen an der Basis abholen und sie als mündige Bürger in alle Bereiche mit einbinden.

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Meinhardt brach eine Lanze für Bürgerversammlungen, redete einer bürgernahen Kommunalpolitik das Wort und fand, dass Bürgerbegehren zeitgemäße Formen der Politik seien. Am Beispiel von Bad Saulgau machte er deutlich, wie Bürger die von der Gemeinde geplante Gemeinschaftsschule zu Fall brachten. "Bildungspolitik ist mein Lieblingsthema", so Meinhardt, der Angestellter einer überregional tätigen Nachhilfeschule war und heute als Politik- und Strategieberater tätig ist. Seine aktuelle Botschaft: Bürgerbeteiligung bei allen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen in den Gemeinden, wo bisher nur der Gemeinderat darüber zu entscheiden hatte. Ferner favorisierte Meinhardt neue Formen von Beteiligungsmodellen, wie etwa einen Bürgerhaushalt, für den sich Jörg Uffelmann erwärmte. Meinhardt schlug auch eine Ehrenamtskarte für besonders engagierte Mitbürger vor, mit der finanzielle Vergünstigungen verbunden seien. "Diese Karte in Lahr einzuführen, hätte durchaus Charme", erklärten die Stadträte Jörg Uffelmann und Sonia Kmitta. Ein schlechtes Beispiel für eine Bürgerbeteiligung sei dagegen der CDU-Vorstoß zur Moschee.

Autor: Wolfgang Beck