SPD: Bahnhof wird Schwerpunkt

Bruno Kohlmeyer

Von Bruno Kohlmeyer

Mi, 14. Mai 2014

Lahr

SPD will Tempo 40 auf den Durchgangsstraßen in der Stadt.

LAHR. Die Sozialdemokraten treten bei der Kommunalwahl mit einem in vielen Punkten sehr präzisen Programm an. Eine erfolgreiche Landesgartenschau ist dabei das eine, in Sachen Verkehr und Bahnhof folgen klaren Aussagen. So ist die SPD gegen einen Durchgangsverkehr auf dem Urteilsplatz, fordert generell Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen und ein Nachtfahrverbot für schwere Lastwagen über den Schönberg. Es ist nach Aussage von Roland Hirsch ein "ausgewogenes Programm, an den Realitäten orientiert".

Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat präsentierte mit den Stadträten Walter Caroli, Hermann Kleinschmidt und Sigrid Lettau sowie Tunahan Yildirim ein Programm, das den Blick in die Zukunft wagt, wohl wissend, dass Kommunalpolitik langen Atem und Geduld braucht. Hirsch und Kleinschmidt verwiesen auf stabile städtische Finanzen, die für die Umsetzung vieler Dinge notwendig seien. Ein behindertengerechter Ausbau des Bahnhofs, so Walter Caroli, sei dabei lediglich eine Minimalforderung, der SPD gehe es um eine attraktive Umgestaltung. "Eine Verbindung in den Westen war immer unser Ziel", so Caroli. Im Westen brauche es Parkplätze, die Bahnsteige müssten überdacht und behindertengerecht werden. Natürlich im Zusammenwirken mit der Bahn. Und da habe die Stadt mit einem Kostenübernahmeangebot von einer Million Euro bereits Mitwirkungsbereitschaft signalisiert. Der Bahnhof sei nicht nur im Hinblick auf die Landesgartenschau ein Schaufenster der Stadt.

Unter dem Stichwort Stadtentwicklung will die SPD auch den Rathausplatz beleben, die Friedrichstraße soll von der Alleestraße bis zur Gärtnerstraße (wie geplant) vollends ausgebaut werden und im Kanadaring streben die Sozialdemokraten die Umsetzung des Projekts Soziale Stadt an. Allerdings müssen auch in den Stadtteilen die Dorfmittelpunkte weiter entwickelt werden. "In ausgewählten Bereichen (und dazu können auch Stadtteile zählen)" stellt sich die SPD die Möglichkeit einer kostenlosen WLAN-Nutzung vor, wenn auch zeitlich begrenzt, wie es Tunahan Yildirim erläuterte, der erneut einen Ehrenamtspass für ehrenamtlich tätige Jugendliche und Auszubildende ins Gespräch brachte. Im Übrigen sollen die Angebote im Schlachthof und in den Jugendtreffs der Stadtteile unterstützt, besser ausgeweitet werden.

Beim Schulstandort Lahr wollen die Sozialdemokraten auf ein Schulsystem mit zwei Säulen hinwirken. Sie wollen mehr Ganztagsangebote, eine bessere frühkindliche Sprachförderung aber auch preisgünstigere Mittagessen für Schüler. "Sofort" soll das Angebot an Krippenplätzen erhöht werden. Zum sozialen Gesicht der Stadt gehört aus Sicht der SPD, wie es Sigrid Lettau ausdrückte, zumindest mittelfristig ein städtisches Programm für die Schaffung günstigen Wohnraums. Gefördert werden sollen auch alternative Wohnformen für Senioren, denen man kulturelle, soziale und sportliche Angebote unterbreiten sollte. Außerdem sollte der bisherige Arbeitskreis für die Belange von Menschen mit Behinderung zu einem städtischen Beirat werden.

In Sachen Umwelt- und Naturschutz sehen sich die Sozialdemokraten auf einem guten Weg. Unbeschadet davon soll die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude beschleunigt werden, soll eine Baumschutzverordnung her, ein Schwalbenhaus wird gewünscht aber auch ein Freiraumkonzept für die Stadt. Natürlich soll die Schutter-Renaturierung fortgeführt werden.

Einen gewissen Schwerpunkt könnte in den nächsten Jahren die Frage einer gemeinsamen räumlichen Unterbringung von Volkshochschule, Musikschule und Mediathek bedeuten. Wenn die Brüder- Grimm-Schule in den Neubau im Mauerfeld gezogen ist, entstehe die Frage, ob Volkshochschule und Musikschule in das Alte Scheffel ziehen sollen. Es sei zu prüfen, so Roland Hirsch, ob dies rentabel oder lohnenswert sei, im Zweifelsfall ohne Mediathek. Eine Zusammenführung sei indes nicht zwingend. Man könne sich die Unterbringung eines Teils der Einrichtungen auch im ehemaligen Roth-Händle-Areal vorstellen.