SPD-Fraktion unterstützt den Haushalt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 01. Dezember 2014

Lahr

Die Sozialdemokraten sehen nur in einem Punkt Handlungsbedarf: im Ausbau der Friedrichstraße.

LAHR (BZ). Die Stadt Lahr ist aufgrund ihrer Finanzausstattung in der Lage, die anvisierten großen Zukunftsprojekte zu verwirklichen, ohne dabei die angestrebten Fortschritte beim Bildungskonzept, bei der Kinderbetreuung und beim Ausbau des Radwegenetzes zu vernachlässigen, heißt es in eine Pressemitteilung der SPD vor den heutigen Beratungen für den Haushalt 2015. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch, dass Lahr in den vergangenen Jahren gut und nachhaltig gewirtschaftet habe.

Die finanziellen Zwänge, die durch die Großprojekte entstünden, so die SPD, dürften nicht dazu führen, dass wichtige Bürgeranliegen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zurück treten müssten. So wolle die SPD bezahlbare Wohnungen schaffen, die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen verbessern, den Klimaschutz konsequent vorantreiben und Zug um Zug das "Blaue Band" der Schutter weiter ausbauen.

Eine Stadt der Größenordnung von Lahr, die Kulturstadt sein wolle und auch sei, brauche ein stadtgeschichtliches Museum, betonte Stadtrat Walter Caroli. Die SPD-Fraktion begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister mit Entschlossenheit das Projekt Tonofenfabrik zeitnah verwirklicht haben will. "Die Mäkeleien einiger Fraktionen betrachtet die SPD als provinziell und populistisch und als der Sache abträglich", heißt es dazu in der Pressemitteilung.

Die SPD-Fraktion will den schnellen Ausbau der Friedrichstraße vom Urteilsplatz in Richtung Gärtnerstraße. Die von der Verwaltung für den Ausbau des Parkdecks an der Turmstraße vorgesehen Mittel sollen für diesen Zweck umgeschichtet werden. Eine zumindest temporäre Sperrung des Urteilsplatzes für den Individualverkehr hält die SPD-Fraktion für äußerst dringlich, wenn man die Belebung der Innenstadt nicht durch Interessen einiger weniger Einzelhändler blockieren wolle.

Der Schandfleck Bahnhof sei nicht erst bis zur Landesgartenschau 2018 zu beseitigen. Da die Bahn nur den behindertengerechten Ausbau und die Herrichtung der Bahnsteige finanzieren wolle und somit die Überschreitung der Geleise in Richtung Westen und das Parken im Westbereich des Bahnhofs vorläufig Utopie bleibe, müsse der Bahnhofvorplatz neu gestaltet werden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion werde im Interesse einer soliden Haushaltsführung mit Ausnahme der Friedrichstraße dem von der Verwaltung "sorgfältig und verantwortungsvoll ausgearbeiteten Haushaltsentwurf" in nahezu allen Details folgen.