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16. März 2016

Vergnügungssteuersatzung

URTEILSPLATZ: Bedauerliches VGH-Urteil

Die Spielsucht ist wohl nicht nur in Deutschland eines der größten Probleme. Viele Menschen ruinieren sich und ihre Familien, weil eben nicht nur mal ein Euro in den Automaten gesteckt wird, sondern viele Euro. Gegen den Euro wäre nichts einzuwenden, auch nicht, wenn mal auf der Rennbahn 100 Euro auf ein Pferd oder zwei Pferde gesetzt werden. Fast alle Städte und Gemeinden im Land versuchen, über Bebauungspläne oder auch Satzungen zur Abschöpfung von Spielgeld die Zahl der Geldspielgeräte im Zaum zu halten, allerdings nicht mit großem Erfolg. Der Richterspruch aus Mannheim, wonach die Lahrer Satzung ebenso wie einige andere rechtswidrig ist, mag rechtlich gesehen in Ordnung gehen. Politisch gesehen ist der Spruch aber fatal. Finanziell wäre der Ausfall von 11 600 Euro im Jahr in Lahr zu verkraften – sofern das Mannheimer Urteil rechtskräftig wird. Immerhin liegen die Gesamteinnahmen aus der Vergnügungssteuer bei satten 1,47 Millionen Euro. Offensichtlich ist es mit der abschreckenden Wirkung der Vergnügungssteuer nicht so weit her. Unheilvoll ist, dass die Hersteller von Geldspielgeräten und die Betreiber großer Spielhallen über so große finanziellen Möglichkeiten verfügen, dass sie jeden Prozess führen können – und sei der Instanzenweg noch so lang. Bei den Sportwetten mischt dann auch noch die EU mit. Höchst bedauerlich.

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Autor: Bruno Kohlmeyer