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21. März 2017

Viel zu tun, und die Stadt will’s packen

Jahrespressekonferenz der Lahr Stadtverwaltung: Langfristige Entwicklungen und kurzfristige Projekte im Blick.

  1. Entschärfen werden soll nach dem Plan der Stadtverwaltung die Situation an der Einmündung der Stefanien- in die Burgheimerstraße. Foto: Christoph Breithaupt

LAHR. Jahrespressekonferenz der Stadtverwaltung: Die komplette Rathausspitze ist vertreten, alle Journalistenplätze sind besetzt, dazu zwei Fernsehteams. Fazit: Im Jahr vor der Landesgartenschau hat die Stadt ein umfängliches Paket an Arbeit geschnürt. Dabei konnte schon im vergangenen Jahr vieles nicht abgearbeitet werden. Die Haushaltsreste für 2016 belaufen sich auf 4,3 Millionen Euro Ausgabereste im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt sind es 4,5 Millionen Euro bei den Einnahmen und 12,2 Millionen Euro bei den Ausgaben.

Verkehr
Mit exakt 19, zum Teil überlappenden Straßenbauprojekten werden sich die Verkehrsteilnehmer in diesem Jahr auf heftige Behinderungen gefasst machen müssen (siehe Grafik). Teilweise müssen Straßen wegen Kanalarbeiten und der Erneuerung der Fahrbahndecke voll gesperrt werden, teilweise gibt es örtliche Umfahrungen. Bürgermeister Tilman Petters verwies darauf, dass unabhängig von der Bebauung Altenberg beim Fußgängercheck erkannte Problemstellen bearbeitet werden. Dazu zählt neben dem Fußgängerweg Bottenbrunnenstraße und einem Parkraumkonzept für das Wohnquartier rund ums Klinikum auch die Entschärfung des Knotenpunkts Stefanien-/Burgheimerstraße.

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Standortentwicklung
Eine Fülle von Themen wird kontinuierlich schon lange beackert und die Verwaltung auch weiter beschäftigen. Neben der Landesgartenschau nannte Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller Projekte, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Standortchancen stehen. Die Bemühungen um das Güterverkehrszentrum und die Einbindung in den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zählt für ihn ebenso dazu wie das zarte Pflänzchen der Kontakte nach China. Dort habe man Interesse an der Lahrer Verkehrsinfrastruktur mit Flugplatz, Autobahnanschluss und einem potenziellen Gleisanschluss, aber auch am touristischen Angebot der Region gezeigt. "Wir würden das Thema gerne weiterspielen", so Müller. Er sieht vor diesem Hintergrund auch das geplante Hotelprojekt neben der Arena als Schritt in die richtige Richtung.

Soziales und Kulturelles
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Die Ortenauer Puppenparade ist für Bürgermeister Guido Schöneboom vom kulturellen Angebot der Stadt nicht mehr wegzudenken. Nachdem inzwischen weitere Kommunen mitmachen, soll die Veranstaltung auf drei Wochen ausgedehnt werden, um ein drittes Wochenende in die Programmgestaltung einbeziehen zu können. "Weitere Kommunen sind willkommen", betonte Schöneboom. Als Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung nannte Schöneboom das Thema soziales Wohnen in der Stadt. Bis zur Jahresmitte versprach eine Vorlage, mit der bezahlbarer Wohnraum auch für einkommensschwächere Bürger bereitgestellt werden soll.
Stärkere Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist ein weiterer Aspekt in Schönebooms Agenda. Angelehnt an das Beispiel Eberswalde ist an die Schaffung eines "Lahrer Stadtguldens" gedacht, mit dessen Hilfe Bürger Projekte anstoßen können, deren Realisierung ihnen am Herzen liegt. Verstärkt sollen Eltern im Bildungsbereich einbezogen werden, um Schulübergänge reibungsfreier zu gestalten.
Engpässe vermeldet der Erste Bürgermeister bei den Alphabetisierungskursen der Volkshochschule. Dafür hat Lahr bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen derzeit kein Problem.

Bauen in Lahr
Verdichtung im Innenstadtbereich ist bei neuen Bauprojekten das erklärte Ziel der Stadt, sagte Bürgermeister Petters. Als realisierte Beispiele führte er das Nestler-Areal und das Neubaugebiet Hagedorn auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Gärtnerei Göhringer an. Weitere gärtnerisch genutzte Areale sollen folgen. Und auch das Gelände der ehemaligen Ölfabrik in der Geroldsecker Vorstadt soll für eine Kita, Klassenräume und Wohnbebauung überplant werden – auch wenn dort die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Petters unterstrich das Interesse an einer breiten Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten. So sei man im Kleinfeld den Bürgern über das vom Gesetzgeber vorgeschrieben Maß hinausgegangen. Die in einem Leserbrief angeregten repräsentativen Workshops vor künftigen Vorhaben hält der Bürgermeister für eine gute Idee.

Autor: Manfred Dürbeck