Vorfahrt Fußgänger oder Autos?

Christian Kramberg und Manfred Dürbeck

Von Christian Kramberg & Manfred Dürbeck

Sa, 10. Mai 2014

Lahr

Die Entscheidung über eine (Teil-)Sperrung des Urteilsplatzes für den Verkehr fällt frühestens nach den Sommerferien.

LAHR. Seit der Urteilsplatz vor sechs Jahren saniert und wieder freigegeben worden ist, wird in Lahr über dessen Sperrung für den motorisierten Verkehr diskutiert. Auch im Kommunalwahlkampf spielt das Thema eine Rolle. Neue Dynamik hat die Diskussion durch die Eröffnung des Forum-Kinos erhalten. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst fallen, Tendenzen sind allerdings schon erkennbar.

Tilman Petters, der neue Baubürgermeister von Lahr, hat kurz nach seiner Wahl vor knapp zwei Wochen einen Satz gesagt, den er heute so vielleicht nicht mehr sagen würde: "Es würde der Innenstadt gut tun, wenn der Urteilsplatz gesperrt wird". Er hatte damit offensichtlich in ein Wespennest gestochen, mancher Lokalpolitiker hat sich an der forschen und frühen Festlegung des Neuen gestört.

Jan Marc Maier, den Kinobetreiber am Urteilsplatz, dürfte die Aussage von Petters eher gefreut haben. Kürzlich hatte er gegenüber der Badischen Zeitung gesagt: "Ich persönlich glaube, dass eine partielle Sperrung des Urteilsplatzes für den Verkehr immer noch die beste Lösung ist." Im Pro und Contra für die verschiedenen Varianten (siehe Infobox) macht die Badische Zeitung eine Bestandsaufnahme.

DIE AKTUELLE REGELUNG
Der Urteilplatz ist als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen. Das bedeutet unter anderem:
der motorisierte Verkehr darf nur in Schrittgeschwindigkeit fahren;
Fußgänger dürfen die ganze Straße benutzen;
Fußgänger und motorisierter Verkehr sind gleichberechtigt;
das Parken ist nur auf gekennzeichneten Flächen zulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen

DIE SITUATION
Der Verkehr ist auf dem Urteilsplatz unterschiedlich stark, während bestimmter Stunden hat auch schon Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller ein "Stoßstange-an-Stoßstange-Fahren" beobachtet. Vor allem an den Wochenenden und in den Abendstunden wird der Urteilsplatz von den Autofahrern zum Sehen und Gesehen-werden angefahren. Nicht immer hält man sich dabei an das Tempogebot.

Laut Kinobetreiber Jan Marc Maier ist es vor seinem Kino schon zu heiklen Situationen zwischen Kinobesuchern und Autofahrern gekommen, auch ein BZ-Leser hat sich deswegen in der Redaktion beschwert. Der Polizei sind aber "Gefährdungsdelikte so nicht bekannt geworden", sagt Günter Kern, der stellvertretende Revierleiter in Lahr, "es ist unauffällig wie in anderen Bereichen auch". Aus seiner Sicht gibt es keine Anhaltspunkte, dass eine höhere Gefährdung – zum Beispiel durch das neue Kino – entstanden ist. "Dort, wo viele Fußgänger unterwegs sind, ist man als Autofahrer auch vorsichtiger." Während der Bauphase des Kinos haben viele Handwerksfirmen auf dem Urteilsplatz geparkt, was geduldet wurde. Auch nach dem Ende der Arbeiten wird auf dem Urteilsplatz geparkt.

DIE GESCHÄFTE
Zu den entschiedenen Gegnern einer Sperrung zählt Angelo Bianchi, der seit drei Jahren das Eiscafé La Piazza betreibt: "Ich bin sehr wütend über das Thema, es macht sich sehr unglücklich und nervös." Er verweist auf die Stadt Vaihingen/Enz, wo seine Familie 50 Jahre ein Eiscafé geführt hat: "Als die Fußgängerzone kam, ist es jedes Jahr schlechter geworden." Ein Grund für seine Entscheidung für Lahr sei gewesen, dass der Verkehr an seinem Café vorbeifließt. Der 49-Jährige kann die Aufregung um das Thema nicht so recht verstehen: "Die Menschen sitzen in meinem Café und schauen den vorbeifahrenden Autos nach – und umgekehrt. Das ist Leben, das ist wie in Italien." Die paar "Idioten", wie sie Bianchi nennt, die über den Urteilsplatz rasen, "die kann man auch mit anderen Mitteln stoppen".

Sollte der Urteilsplatz gesperrt werden, steht für Bianchi fest, dass er sich nach etwas anderem umschauen wird. "Die Autos sind wie Sauerstoff für die Geschäfte am Urteilsplatz." Bei gutem Wetter kämen die Menschen zu Fuß, bei schlechtem Wetter aber würden sie ohne das Auto sein Café nicht besuchen. Mit etwas anderen Worten, aber im Grunde genauso argumentiert Michael Schmiederer, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Lahr: "Wir sind der Auffassung, dass eine Sperrung der Kaiser- und Friedrichstraße zu wesentlichen Einbußen bei den Geschäften führen wird."

DIE POSITION DER PARTEIEN
Die im Gemeinderat vertretenen Parteien haben bereits Position bezogen: CDU und Freie Wähler haben in ihren Wahlkampf-Pressekonferenzen (die BZ hat berichtet) einer Sperrung des Urteilsplatzes eine Absage verteilt, auch die FDP liegt auf dieser Linie, wie deren Fraktionsvorsitzender Jörg Uffelmann auf Nachfrage bestätigt: "Wir haben eine klare Haltung: Der Platz muss für den Individualverkehr offenbleiben. Eine überdimensionierte Fußgängerzone bringt uns nichts. Wir müssen an die Geschäftsleute denken."

Eine andere Position vertritt die SPD-Fraktion: "Wir sind für die Sperrung für den Individualverkehr – und wenn schon gesperrt, dann richtig", erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch, "wenn man den Verkehr anschaut, dann fahren 99 Prozent einfach durch, da geht keiner in ein Geschäft. Wenn man sich bei den Bürgern umhört, sagen die: Der Platz ist prima, aber die Autos stören."

Claus Vollmer von den Grünen formuliert es anders: "Positiv ausgedrückt muss man den Urteilsplatz vom Durchgangsverkehr befreien. Der Durchgangsverkehr ist für alle eine Zumutung. Man muss nicht warten, bis etwas passiert. Shared space – also das gleichberechtigte Nebeneinander von Fußgängern und Autofahrern – war gut gemeint, hat sich aber nicht umsetzen lassen. Viele Autofahrer fahren eben nicht so, wie sie sollten."

DIE VERWALTUNGSPOSITION
Eine geschlossene Position der Verwaltung zur Urteilsplatz-Frage gibt es laut Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller noch nicht. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nicht nur die Verkehrsströme erfassen, sondern aufzeigen soll, wie bei einer Sperrung mit dem Verkehr umgegangen werden soll. "Es muss alles genau und mit Umsicht angeschaut werden", sagt Müller. Das Gutachten soll im Juli vorliegen, frühestens nach der Sommerpause wird sich der Gemeinderat also damit beschäftigen können.

DAS FAZIT
Aufgrund der aktuellen politischen Gemengeklage ist eine komplette Sperrung des Urteilsplatzes vom Tisch. CDU, Freie Wähler und FDP haben sich in der Frage klar positioniert und bilden mit 19:13 Stimmen die Mehrheit im Gemeinderat. "Eine komplette Sperrung würde heute keine Mehrheit finden", sagt Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller. Offen bleibt, ob sich durch die Kommunalwahl an diesen Verhältnissen etwas ändern wird. Eine Teilsperrung des Urteilsplatzes wird immer wieder ins Gespräch gebracht und wäre eine Kompromisslösung zwischen den verschiedenen Interessen.