Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

14. September 2017

Kandidatencheck

Thomas Seitz (AfD) im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr

Der erste Versuch von Thomas Seitz, in ein deutsches Parlament einzuziehen, ist bei den Landtagswahlen 2016 gescheitert. Nun ein neuer Anlauf. Der 49-jährige Staatsanwalt in Freiburg steht auf Platz fünf der Landesliste seiner Partei. Damit ist sein Einzug in den Bundestag wahrscheinlich. Bekannt wurde er durch provozierende Äußerungen auf seiner Facebook-Seite.

  1. Foto: Christoph Breithaupt

Werbung

"Was ich im Sinn habe..."

"Ich stelle mir ein Deutschland vor, in dem der Finanzminister verkündet, dass die Steuereinnahmen so hoch sind, dass man die Steuersätze senken und den Bürgern ihr Geld zurückzugeben kann. Ein Deutschland, in dem der Bundeskanzler nach zwei Legislaturperioden von sich aus zurücktritt, um zu verhindern, dass es zu Regentschaften auf Dauer kommt. Ein Deutschland, das sicher und lebenswert ist, vielleicht wie in den 80er-Jahren."  

Autor: bz

"Was ich anpacken will..."

"Wir müssen wieder eine Regierung haben, die gezwungen ist, sich an Recht und Gesetz zu halten - durch eine Opposition, die die Regierung kontrolliert. Außerdem will ich mich dafür einsetzen, dass die Arbeit der Strafgerichte effektiver wird, etwa durch Änderungen am System der Gesamtstrafe, das zu einem "Mengenrabatt" für Mehrfachtäter führt. Ich wünsche mir mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene."  

Autor: bz

"Mein Herz schlägt für..."

"Für Deutschland, meine Kinder und meine Frau. Von meiner Identität her bin ich Deutscher und sehe keinen Grund, dass ich mich deswegen schlecht fühlen sollte. Es muss wieder normal werden, dass man sich dazu bekennen darf, stolz auf Deutschland zu sein. Ganz egal, was vor 80 Jahren an Verbrechen passiert ist. Und im Kleinen betrachte ich die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Neben dem Patriotismus ist die Verteidigung der Familie einer der zentralen Kernpunkte bei der AfD, die auch nicht zur Verhandlung stehen."  

Autor: bz

"An die Nieren geht mir..."

"Die Rechtsverstöße der Regierung, etwa im Bereich der Euro-Rettungspolitik und der Zuwanderung. Dazu verurteile ich das Totalversagen des Parlaments als Kontrollorgan. Sowohl Regierungsfraktionen als auch die Opposition dürfen nicht nur abnicken. In den letzten Jahren hatten wir eine Situation, in der wir auch eine Diktatur hätten haben können und das Ergebnis wäre das Gleiche gewesen."  

Autor: bz

Drei Ziele...

... für meinen Wahlkreis

» Ausbau der A5
Beschleunigung des Baus des dritten und vierten Bahngleises an der Rheintalbahn
» Stärkung des Standorts für hochtechnologische Technologien, etwa im Bereich Bio-Technologie

... für die Bundespolitik

Mehr Freiheit für Bürger, in finanzieller Hinsicht, im Hinblick auf Meinungsäußerungen und Sicherheit
» Mehr Kontrolle über unsere Grenzen und wer zu uns kommt
Kontrolle darüber, wer sich hier aufhält. Wer kein Recht dazu hat, der muss zurückgeführt werden.  

Autor: bz

"Beweglichkeit in der Politik..."

"Die erste Assoziation ist für mich eher negativ, im Sinne von Beliebigkeit. Das schließt zwar das Eingehen von Kompromissen nicht aus, dazu müssen jedoch gewisse Eckpunkte und Grundwerte unangetastet bleiben. Im Moment sind die Standpunkte der "Altparteien" so weit weg von den unsrigen, dass ich keine Schnittmenge für eine Koalition sehe. Möglich bleibt aber für beide Seiten eine punktuelle Zustimmung zu einzelnen Gesetzesvorhaben."  

Autor: bz

"Mein weiterer Weg führt mich..."

"Zunächst nach Berlin, ohne Zweifel. Alles Weitere zeigt die Zukunft. Auf mich wartet eine Herausforderung und spannende Aufgabe, auf die ich mich freue. Ich habe nämlich die Hoffnung, mit der AfD etwas bewegen und verändern zu können. Wir wollen Deutschland verändern. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, nach einer Legislaturperiode wieder in meinen Beruf zurückzukehren."  

Autor: bz

ZUR PERSON: Thomas Seitz

Der 49-Jährige lässt es in seiner Freizeit gerne ruhig angehen, etwa auf seiner Streuobstwiese bei Mahlberg. Gemeinsam mit seiner Frau stellt er dort eigenen Apfelsaft her und kümmert sich um die vier Hühner. "Das erdet besser als jeder Karibik-Urlaub", sagt Seitz.

Geboren: 8. Oktober 1967 in Ettenheim
Wohnort: Lahr
Beruf: Volljurist (Rechtsassessor)

Karriere: Staatsanwalt in Freiburg
Ausbildung: Jura-Studium in Freiburg und Lausanne (CH), Zweites Staatsexamen 1996

Parteimitglied seit 2013

http://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD/  

Autor: bz

NACHGEHAKT: Info

Bekannt vor allem durch ein Disziplinarverfahren

Die politische Karriere von Thomas Seitz ist vergleichsweise jung, in einem Parlament ist er nicht vertreten. Entsprechend oberflächlich und selten sind die Spuren, die er im politischen Betrieb hinterlassen hat. In der Öffentlichkeit stand der Staatsanwalt aus Freiburg dafür erstaunlich oft. Allerdings in fragwürdigem Kontext. Gerade auf seiner Facebook-Seite – eine eigene, aktualisierte Homepage unterhält er nicht – hat er im Wahlkampf zur letztlich für ihn erfolglosen Landtagswahl 2016 etwa SPD, Grüne und Linke als "linke Verräterbande" und Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. Der Bundesregierung unterstellte er, "ihr Land verraten" zu haben.

  Die Empörung in der Öffentlichkeit und in Kommentarspalten – vereinzelt waren unterstützende Worte zu vernehmen – ließ nicht auf sich warten. Und mehr als 20 in Freiburg tätige Strafverteidiger hatten den Oberstaatsanwalt aufgefordert, Seitz "von denjenigen Verfahren zu entbinden, bei denen entsprechend seinen Äußerungen zu befürchten ist, dass er Verfahrensbeteiligten nicht unvoreingenommen gegenübertritt". Tatsächlich drängt sich ein unangenehmes Gefühl bei der Frage auf, wie gerecht ein Staatsanwalt seine Aufgabe in einem Verfahren wahrnimmt, in dem er etwa gegen Flüchtlinge ermittelt.

Schwerwiegender waren indes die Aktionen des Landesjustizministeriums. Dieses beobachtete nach eigenen Angaben Seitz’ Handlungen und Äußerungen seit Herbst 2015. Da sich daraus der Verdacht ergab, Seitz habe gegen beamtenrechtliche Verpflichtungen verstoßen, leitete das Ministerium im Sommer 2016 ein Disziplinarverfahren gegen Seitz ein. Im Frühjahr 2017 erhob das Land Baden-Württemberg eine Disziplinarklage, mit der sich das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Karlsruhe befasst. Details darüber liegen nicht vor. Vor diesem Hintergrund erscheint aber seine im aktuellen Wahlkampf geforderte größere Freiheit in der Meinungsäußerung in einem speziellen Licht.

  Mehr finanzielle Freiheit fordert er für Kommunen und versteht darunter größere feste Zuweisungen von Bund und Land und weniger projektbezogene Zuschüsse. "Dann kämen keine so unsinnigen Projekte wie Landesgartenschauen zustande." Stattdessen bliebe das Geld in den Taschen der Bürger. "Die beste Politik ist, weniger Politik zu machen", so Seitz.  

Autor: ran

Autor: Frank Schoch