Land gibt Kreiselflächen nicht frei

Stefan Ammann

Von Stefan Ammann

Do, 13. September 2018

Maulburg

Gemeinderat Maulburg diskutiert über Radstreifen in der Hauptstraße, die Gestaltung der Kreiselflächen und historische Straßen.

MAULBURG. Mit vielen Themen rund um die Verkehrsplanung hat sich der Gemeinderat Maulburg in seiner Sitzung am Montag beschäftigt. Unter anderem gab es Diskussionen um Radstreifen in der Hauptstraße und die Nutzung der Innenflächen auf den zwei Kreiseln.

Radstreifen für die Hauptstraße
Im Moment sind Maulburgs Radwege lediglich mit einem weißen Rad-Symbol gekennzeichnet. Das kann sowohl für Auto- wie auch für Radfahrer zu problematischen Situationen führen. Deshalb regte Bruno Sahner (SPD) in der Sitzung an, das Thema bei der nächsten Verkehrsbegehung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sahner forderte in der Hauptstraße neben den Symbolen einen richtigen Radschutzstreifen einzuziehen, weil es erwiesen sei, dass solche Streifen die Unfallzahlen deutlich senken könnten.

Bürgermeister Jürgen Multner konnte ihm jedoch wenig Hoffnung machen, dass dieses Unterfangen zum Erfolg führen könne. Die Schutzstreifen werden schon seit längerem im Verkehrskonzept der Gemeinde Maulburg gefordert. Doch bereits nach der letzten Verkehrsschau sei von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden gesagt worden, dass die Spurbreite der Hauptstraße nicht ausreiche, um Schutzstreifen zu genehmigen. Sahner regte in diesem Fall an, die Radsymbole zusätzlich mit dicken Pfeilmarkierungen aufzuwerten.



Kreisel bleiben in Landesbesitz

Stephanie Scarr (BVM) wollte wissen, ob sich bei der Gestaltung der Verkehrskreisel schon etwas Neues ergeben habe. Die Gemeinde hatte sich mit dem Gedanken getragen, die Flächen in den Kreiseln künstlerisch auszugestalten. Dazu war extra eine Untersuchung zur Verkehrssicherheit – ein sogenanntes Sicherheits-Audit – angestellt worden. Die Kreisel mit den Innenflächen gehören als Teil einer Landesstraße dem Land Baden-Württemberg. Wenn die Gemeinde dort etwas aufstellen möchte, müsste also das Land zustimmen oder die Flächen gleich der Gemeinde überlassen. Bürgermeister Multner konnte in dieser Thematik keine positive Entwicklung vermelden: "Nachdem das Sicherheits-Audit keine Gründe für eine Ablehnung ergeben hat, hat sich das Land – vertreten durch das Regierungspräsidium – auf den Standpunkt gestellt, dass wir keinen Anspruch auf Überlassung der Innenfläche hätten", zeigte sich Multner enttäuscht. "Da wird sich nichts bewegen. Das ist sehr ärgerlich, zumal für das Sicherheits-Audit Geld ausgegeben wurde. Erst danach sagte man uns, dass wir sowieso keinen Anspruch haben", fuhr der Bürgermeister fort.

Die Gemeinde will jetzt das Land Baden-Württemberg bei der Bewirtschaftung der Innenflächen in die Plicht nehmen, kündigte Multner an.

Erschließung des Lettenwegs
Einstimmig hat der Rat für die Bildung einer Abrechnungseinheit für die Erschließung und den endgültigen Ausbau des Lettenweges gestimmt. Während die Vorlage unstrittig war, kam jedoch erneut die Frage aus dem Ratsrund auf, ob der Lettenweg als "historische Straße" einzuordnen sei. Für solche Straßen müssen nämlich keine Erschließungsgebühren von den Anwohnern gezahlt werden. Laut Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz sei dies beim Lettenweg jedoch nicht der Fall. Die Straße sei 1864 für den landwirtschaftlichen Verkehr und nicht zum Anbau bestimmt gewesen und qualifiziere sich deshalb nicht als historische Straße. Laut aktueller Rechtsprechung müssten mindestens sechs bis acht Wohnhäuser an einer Straße bestehen, um dem Prädikat "zum Anbau bestimmt" zu genügen, fuhr Heitz fort.

Aushublager bei der B 317
Bürgermeister Multner teilte mit, dass in Absprache mit der Gemeinde im Bereich der Überführung der Bundesstraße über die Landsstraße beim Radweg Erdaushub zwischengelagert wird. Das Material stamme aus dem Neubau der Firma Endress + Hauser. Um die Wege kurz zu halten, habe die Verwaltung der Zwischenlagerung zugestimmt. "Wir fangen dort also nicht mit dem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße an", meinte der Bürgermeister schmunzelnd im Hinblick auf die überlastete B 317.