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08. Dezember 2009 19:20 Uhr

Kommunaler Investitionsfonds

Land gibt Millionen für Staufen und Feldberg

Grünes Licht für zwei seit langem debattierte Millionen-Projekte: Das Land unterstützt aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds die Stadt Staufen und Parkhaus-Pläne auf dem Feldberg mit Millionenbeträgen.

  1. Vor dem Skivergnügen steht am Feldberg – wie auf diesem Bild vom vergangenen Winter gut zu sehen ist, oft eine zeitraubende Parkplatzsuche. Ein großes Parkhaus soll Abhilfe schaffen. Foto: dpa

  2. Risse in Staufen. Foto: dpa

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STUTTGART. Das Land unterstützt die Stadt Staufen und Parkhaus-Pläne auf dem Feldberg mit Millionenbeträgen. Die Haushaltsstrukturkommission der CDU/FDP-Koalition hat in ihrer jüngsten Sitzung zwei heiße Eisen angefasst. Dabei hat die von Regierungschef Günther Oettinger geleitete Runde der Spitzenkoalitionäre nach BZ-Informationen vereinbart, dass das Land die umstrittenen Pläne für den Bau eines Parkhauses auf dem Feldberg mit drei Millionen Euro unterstützt. Zudem soll Staufen, das gegen Risse in den historischen Gebäuden der Altstadt kämpft, zwei Millionen Euro bekommen.

Über die Beschlüsse wurde das Kabinett dem Vernehmen nach am Montagabend erst auf Nachfrage unterrichtet, auf einer Tischvorlage waren unterm Stichwort "Kommunale Infrastruktur" pauschal fünf Millionen Euro ausgewiesen.

Überraschende Entscheidung

Für die beiden Vorhaben soll der Kommunale Investitionsfonds (KIF) in Anspruch genommen werden. Über die KIF-Mittel, die mehrere hundert Millionen Euro umfassen, entscheidet die Landesregierung in der Regel in Absprache mit den drei kommunalen Landesverbänden.

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Von beiden Entscheidungen wurden auch Teile des Kabinetts überrascht. Erst kürzlich hatte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Reinhold Pix geantwortet, dass das Parkhaus nicht aus den Finanztöpfen der städtebaulichen Sanierung oder der nachhaltigen Tourismus-Infrastruktur bedacht werden könne. Das solle aber nicht als generelle Absage für eine Förderung verstanden werden.

Mehr Hilfe erhofft

Eine Überraschung ist die Entscheidung für die Gemeinde Feldberg aber doch. "Sehr erfreulich, toll", sagte Bürgermeister Stefan Wirbser spontan. Ursprünglich hatte man sich mehr Hilfe erhofft, um das auf zwölf Millionen Euro veranschlagte Parkhaus zu realisieren. "Aber das wird schon reichen", meinte Wirbser am Dienstagabend.

Das Parkhaus mit 1200 Plätzen soll von der Württembergischen Leasing GmbH und mit dem Landeszuschuss finanziert werden; Ziel ist es die Verkehrssituation am Feldberg zu verbessern. Naturschützern ist es ein Dorn im Auge.

Einige Haushälter halten die Hilfe angesichts anstehender Rekordverschuldung grundsätzlich für falsch. Dass Staufen Hilfe braucht, ist unumstritten. Bisher hat sich das Land indes zurückgehalten, da die Schuld an der Entstehung der Risse und die Haftungsfragen juristisch nicht geklärt sind.

Autor: Roland Muschel