21. August 2008

Land will für Lärmschutz zahlen

Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagt finanzielle Beteiligung zu, falls die Bahn die Rheintalstrecke anwohnerfreundlich ausbaut

FREIBURG Die Landesregierung hat erstmals zugesichert, notfalls mit eigenem Geld den Bau einer menschen- und umweltverträglichen Bahntrasse in Südbaden zu ermöglichen. Die umstrittenen Pläne von Bahn und Bund würden in der aktuellen Variante so nicht gebaut, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Gespräch mit der BZ.

Der FDP-Politiker gibt der Bahn keine Chance, ihre bisherigen Trassenpläne zum Ausbau der Rheintalbahn umzusetzen: "Dass mitten durch die Stadt Offenburg die Züge rattern und im Markgräflerland durch eine gesegnete Landschaft – das wird nicht stattfinden", versicherte er gestern. Das für den Spätherbst geplante Gipfelgespräch zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Landesregierung setze allerdings Einigkeit voraus: "Es ist notwendig, dass wir mit einer Zunge sprechen." Deshalb gelte es, unter der Federführung des Freiburger Regierungspräsidiums zu versuchen, aus der Vielzahl der offiziellen und alternativen Vorschläge zum Verlauf des dritten und vierten Gleises jene Variante zu finden, mit der Land und Region gemeinsam aufwarten können. Der Vorschlag müsse sich erheblich von den bisherigen Plänen für die Güterstrecke unterscheiden, da die bislang vorliegende Variante der Bahn weder menschen- noch umweltverträglich sei.

Die Bahn plant nach einem Standardverfahren, dessen Grundkriterien wirtschaftliche Effizienz und betriebstechnische Notwendigkeit sind. Dazu zählen weder Tunnel noch Tieferlegungen allein aus Lärmschutzgründen. In der Ablehnung dieser Trasse ist sich die Landesregierung einig, dies habe ihm jetzt auch der für Verkehrsfragen zuständige Innenminister Heribert Rech (CDU) erneut versichert.

Wenn ein gemeinsamer Vorschlag gefunden wird, könne man sich über die Mehrkosten unterhalten. Ob sich das Land danach finanziell beteiligt, sei derzeit noch offen, weil zunächst die Bahn in der Verantwortung stehe. Sollte es aber am Ende darum gehen, die alternative Trasse auch finanzieren zu können, "dann kann man davon ausgehen, dass sich das Land finanziell nicht verweigert", versprach Pfister.

Die oppositionelle SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte sich bereits früher im Interesse der Anwohner für eine Mischfinanzierung mit Landesbeteiligung ausgesprochen. Pfister räumte ein, das Land habe sich "ein bisschen erpressbar" gemacht, in dem es eigenes Geld zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zuschießt. Land, Landeshauptstadt Stuttgart, Regionalverband und Landesflughafen steuern zwischen einer halben und einer Milliarde Euro zu dem mehr als drei Milliarden teuren Vorhaben bei. Der große Unterschied sei aber, dass der neue Durchfahrtsbahnhof (und die daran anschließende Schnellfahrtsrecke auf die Alb) für weite Teile Baden-Württembergs eine überragende Bedeutung genieße. Der Ausbau der Rheinschiene hingegen geschehe ausschließlich im Interesse des Bundes und der Bahn. Der Bund muss mit dem viergleisigen Ausbau den Staatsvertrag mit der Schweiz erfüllen, in dem er die Weiterleitung des Güterverkehrs aus den neuen Alpentunneln versprochen hat. Und für die Bahn ist die Rheintalstrecke hoch lukrativ: Derzeit wird sie bereits weit über die ursprüngliche Kapazität hinaus genutzt, von 2025 an sollen bis zu 300 Güterzüge täglich rollen.

Eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung um den endgültigen Trassenverlauf wolle die Landesregierung verhindern, sagte Pfister zur BZ. Das wird schwierig: 75 000 Einsprüche werden gegen das Baurechtsverfahren erwartet.  

Autor: Andreas Böhme