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12. November 2011

"Der Süden müsste bis zu 15 Jahre warten"

Grüne verteilen Infoblätter zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 / Bedauern über Nichtsenkung des Quorums.

LAUFENBURG/MURG (mig). Mit Blick auf die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 am Sonntag, 27. November, haben sich die Grünen mit BUND, VCD und ÖDP zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen und werden im Landkreis Infoblätter austeilen. Dies war eines der Themen einer Versammlung des Ortsverbandes ALM (Albbruck/Laufenburg/Murg) von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus Bückle in Laufenburg. In Laufenburg und Murg sind auch Infostände geplant, Ort und Termin stehen aber noch nicht genau fest.

Abgestimmt wird über ein Gesetz, das die Landesregierung verpflichtet, aus der Finanzierung des Projekts auszusteigen. "Man muss also mit Ja stimmen, wenn man Stuttgart 21 nicht möchte", erklärte der Vorsitzende Hans-Eugen Tritschler. Er bedauerte, dass sich die CDU geweigert habe, das Quorum bei der Abstimmung zu senken. 30 Prozent aller Stimmberechtigten müssten mit Ja stimmen, um das Projekt zu verhindern. "Dies dürfte nicht leicht werden, und unter diesen Verhältnissen wäre der neue Bürgermeister von Bad Säckingen durchgefallen." Im Infoblatt stellt das Bündnis dar, dass Stuttgart 21 massive Auswirkungen auf die Region haben werde: "Der Süden müsste noch zwölf bis 15 Jahre auf den Beginn der Ausbaumaßnahmen für eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt und auf die Ertüchtigung seiner Strecken warten."

Tritschler, der auch Kreisrat ist, berichtete über das Vorhaben der Landesregierung, das Planungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Gemeinden selbst Standorte für Windkraftanlagen ausweisen dürfen. Auf diese werde mit einer Änderung der Flächennutzungspläne viel Arbeit zukommen. Die Mehrheit von CDU und Freien Wählern habe die Energiewende zwar grundsätzlich begrüßt, aber darauf beharrt, dass der Regionalverband die Planungshoheit behalten solle. "Dabei sind diese Regionalverbände dafür verantwortlich, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie hinter den anderen Bundesländern zurückliegt."

Hans-Joachim Müller plädierte für den Ausbau der Windenergie auch in der Region und sah darin Chancen für neue Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden.

Autor: mig