Keine Eigenständige Lösung für Abfahrt Hauenstein

Felix Held

Von Felix Held

Do, 31. Januar 2019 um 16:32 Uhr

Laufenburg

Eine eigenständige Lösung für die Abfahrt wird es nicht geben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Hochrheinvertretern mit Verkehrsminister Hermann in Stuttgart.

Die Abfahrt Hauenstein wird nicht isoliert geplant und gebaut. So lässt sich das – wenig überraschende – Ergebnis des Gesprächs von Vertretern der Region mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart zusammenfassen. Landrat Martin Kistler und die Bürgermeister Ulrich Krieger (Laufenburg) und Stefan Kaiser sowie Petent Lothar Schlageter hatten gemeinsam mit dem Abgeordneten Rainer Stickelberger (SPD) und Sabine Hartmann-Müller (CDU) das Gespräch mit dem Minister gesucht.

Eine Priorisierung der Abfahrt Hauenstein komme nun nicht mehr in Betracht, da aufgrund der neuen Situation in Folge der Aufgabenübertragung an die Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ein Zeitvorteil nicht mehr zu erwarten sei, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Ministerium nach dem Gespräch. Das Polizeipräsidium Freiburg beurteile zudem die Abfahrt Hauenstein aus verkehrspolizeilicher Sicht als unauffällig. Nach Kenntnis des Ministeriums stelle die Abfahrt Hauenstein seit dem Jahr 2014 keinen Unfallhäufungspunkt mehr dar, wird die Entscheidung begründet.

Der Planungsprozess für die A 98 in den Abschnitten 8 und 9 und um die Abfahrt Hauenstein solle nun aber beschleunigt. Verkehrsminister Winfried Hermann habe im Gespräch mit den politischen Mandatsträgern vom Hochrhein betont, dass die künftige Abfahrt durch die Deges in die Planung der Abschnitte 8 und 9 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie einbezogen wird. Die Deges hatte die Planungen im April 2018 von der Landesstraßenbauverwaltung übernommen.

"Unser Ziel ist es, schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen. Die Übernahme der Planung durch die Deges verbunden mit einer Machbarkeitsstudie ist der beste Weg", wird Minister Hermann in der Mitteilung zitiert. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Regierungspräsidium Freiburg die Planungen abschnittsweise von West nach Ost voranbringt (zunächst Abschnitte 5 und 6). Damit wären die Abschnitte 8 und 9 erst mittel- bis langfristig planbar gewesen. Daher hatte das Ministerium in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine eigenständige Planung für die Abfahrt Hauenstein anvisiert.

Ministerium sieht durch die Deges eine neue Lage

Durch die Übergabe der Gesamtplanungen an die Deges sieht das Ministerium nun aber eine neue Lage. Somit wird jetzt nur noch eine Gesamtplanung mit einem Planfeststellungsverfahren, anstatt drei Planungen (Abschnitt 8, Abschnitt 9 und Abfahrt Hauenstein) mit drei eigenständigen Verfahren notwendig. Auch mit dem Bundesverkehrsministerium sei diese Vorgehensweise abgestimmt. Winfried Hermann: "Das bedeutet eine Straffung des Verfahrens und einen deutlich früheren Planungsbeginn in den Abschnitten 8 und 9. Langfristig eröffnet es den Kommunen Albbruck, Dogern und Waldshut die Möglichkeit der Entlastung vom Durchgangsverkehr." Am Ende des Gesprächs habe sich der Verkehrsminister zufrieden über den offenen Austausch über dieses für die Region wichtige Thema gezeigt: "Gemeinsam wollen wir zu einer guten Lösung für alle Beteiligten kommen. Das Ziel ist eine leistungsfähige durchgehende Straßenverbindung am Hochrhein – und das so schnell wie möglich." Landrat Martin Kistler sagte: "Unser Anliegen ist es, das die Abfahrtssituation zügig entschärft wird. Entscheidend dabei ist der Zeitfaktor. Wenn dies im Rahmen der Gesamtplanung zügig realisiert werden kann, dann ist das die beste Lösung für die Region. Es wird jetzt darauf ankommen, das die Deges durch ihre Arbeit zeigt, dass die Realisierung in einem überschaubaren Zeitraum gelingt."

Die Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) sagte: "Das Gespräch war wichtig, weil die Akteure der Region ihre Sichtweise und die Historie des Projektes dem Minister vortragen konnten. Ich verstehe die Enttäuschung der Vertreter der Region, die über viele Jahrzehnte für die Abfahrt Hauenstein gekämpft haben und nun feststellen müssen, das neue Rahmenbedingungen neue Planungen erfordern. Dies ist schwer zu ertragen – mit Blick darauf, was wir bereits erreicht hatten. Grundsätzlich erachte ich es für sinnvoll, im Gesamtpaket zu planen. Das spart viel Zeit und kann eine verkehrliche Lösung zügig an den Hochrhein bringen." Auch Stefan Kaiser, der Bürgermeister von Albbruck, wird in der Mitteilung zitiert: "Wir sind froh, dass der Planungsauftrag jetzt bei der Deges liegt. Wir erhoffen uns eine schnelle und verlässliche Planung in einem für die Bevölkerung akzeptablen Zeithorizont. Ein Vorteil ist die komplette Planung des Abschnitts 8 bis 9, um die problematische Verkehrssituation zu verbessern. Ich habe die Hoffnung, dass in diesem Zusammenhang die Situation um die Abfahrt Hauenstein schneller zu lösen ist."

Nicht unterzeichnet ist die offizielle Mitteilung aus dem Ministerium dagegen von Ulrich Krieger, Rainer Stickelberger und Lothar Schlageter. Bürgermeister Krieger sagte auf Nachfrage der Badischen Zeitung: "Das war für mich eine Enttäuschung, weil noch gar nicht klar ist, ob die Abfahrt überhaupt gebaut wird. Wenn sie gebaut wird, ist sie frühestens in 25 Jahren fertig. Das ist für mich keine zeitnahe Lösung." Der Minister habe "relativ deutlich gemacht, dass er da keine andere Lösung sieht". "Jetzt sind unsere Wege erstmal ausgeschöpft. Wir werden uns weiter in den Prozess einbringen. Das ist ganz klar. Wir werden auch Augenmerk darauf legen, dass die Abfahrt an der Stelle bleibt, wo sie jetzt ist, denn nur da macht sie Sinn", betonte Krieger.

Auch Rainer Stickelberger zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Gespräches: "Ich halte den Zeitplan für völlig unrealistisch. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, in zehn Jahren zwei Abschnitte und eine Abfahrt zu planen." Es habe die Einschätzung des Regierungspräsidiums gegeben, dass eine isolierte Lösung Hauenstein machbar und finanzierbar wäre. Daran habe sich seiner Einschätzung nach nichts geändert.

Lothar Schlageter sagte: "Die Gefahrenlage wird heruntergespielt. Es wird grobfahrlässig in Kauf genommen, dass die Situation so bleibt. Für mich stellt sich langsam die Frage, wer haftet, wenn etwas passiert."