Kritische Stimmen in Regionalkonferenz Jura Ost

Peter Schütz

Von Peter Schütz

Sa, 15. Dezember 2018

Laufenburg

Probleme im Zusammenhang mit dem Tiefenlager für radioaktive Abfälle angesprochen / Organisation hat nun Vereinsstatus / Vorstand mit Ulrich Krieger wiedergewählt.

LAUFENBURG/SCHWEIZ. Die Regionalkonferenz Jura Ost hat jetzt offiziell den Status eines Vereins. Die Mitgliederversammlung verabschiedete am Donnerstagabend in der Laufenburger Stadthalle die entsprechenden Statuten und wählte zugleich die neuen Gremien – die weitgehend aus den bisherigen Amtsinhabern bestehen.

Komplett wiedergewählt wurde der Vorstand mit Ueli Müller (Gemeindeammann Riniken) als Präsident, René Probst (Gemeindeammann Villigen) als Vize sowie Therese Brändli (Gemeindeammann Bözberg), Peter Hirt (Gemeindeammann Döttingen) und Ulrich Krieger (Bürgermeister im deutschen Laufenburg).

Der Versammlung mit 82 Anwesenden war der Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) vorangegangen, die Regionalkonferenz Jura Ost in einen Verein umzubenennen. "Der Bund hat festgestellt, dass die Regionalkonferenz faktisch ein Verein ist", erklärte Ueli Müller. Weshalb es am Donnerstag nicht zu einer Gründungs-, sondern lediglich zu einer Startversammlung kam.

Der Verabschiedung der Vereinsstatuten gingen mehrere Änderungsanträge voran – unter anderem von Robert Obrist (Grüne) und Max Chopard (KAIB, "Kein Atommüll am Bözberg). Obrist wollte einen Verteilschlüssel einbringen, nach dem die Regionalkonferenz zu je einem Drittel aus Befürwortern eines Tiefenlagers, Gegnern und Unentschlossenen bestehen soll. "Wir sind nicht bereit, den Spezialisten blind zu vertrauen", sagte er. Und: "Man könnte so die Grundhaltung der Bevölkerung in der Regionalkonferenz abbilden." Ueli Müller antwortete darauf: "Es ist nicht die Aufgabe der Regionalkonferenz, für oder gegen ein Tiefenlager zu sein, sondern wir haben uns mit dem Thema zu befassen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, wird das eine große Übung mit ungewissem Ausgang." Obrists Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Angenommen wurde hingegen Chopards Antrag, alle Interessenbindungen der Mitglieder der Regionalkonferenz offen zu legen – wer in welcher Partei und Organisation ist oder berufliche Verknüpfungen zur Energiewirtschaft hat. "Das würde eine bessere Diskussionskultur und kein Versteckspiel geben", fand Chopard. Zustimmung bekam auch der Antrag von Gerhard Wyttenbach (KAIB), die Regionalkonferenz dürfe weder Spenden noch Zuwendungen annehmen. "Unabhängigkeit muss ein zentrales Anliegen des Gremiums sein", sagte Wyttenbach. Zumal alle Geldmittel für die Regionalkonferenz vom Bund stammen und es deshalb nicht nötig sei, "zusätzliche Gelder durch Spenden zu generieren", so Wyttenbach. Bei den Fachgruppen gab es einige Änderungen. Der Fachgruppe "Regionale Entwicklung" beigetreten sind Thilo Capodanno (Brugg), Peter Gut (Villigen, auch Vorsitzender), Reinhard Schärer (Klingnau), der Fachgruppe "Sicherheit" Klaus Brehm aus Bad Säckingen. Er rückte für den Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl nach.

Gerhard Königer ersetzte Hans-Eugen Tritschler (beide aus dem deutschen Laufenburg), der bei der Regionalkonferenz austrat. Tritschlers Begründung: "Die Regionalkonferenz ist eine Pseudoveranstaltung, wo am Ende der Input nicht umgesetzt wird." Das bisher vorliegende Sicherheitskonzept sei nicht schlüssig. Und: "Es gibt keinen Plan B, wenn es nicht funktioniert."

Vor Beginn der Regionalkonferenz positionierten sich Mitglieder von KAIB, Grüne, NWA Aargau ("Nie wieder Atomkraftwerke") und anderer Organisationen im Foyer der Stadthalle. Sie wiesen darauf hin, dass "die Bevölkerung Transparenz bei der Regionalkonferenz erwartet" und erklärten: "Viele der an den Aargauer Regierungsrat gestellten Fragen zur Überführung der Regionalkonferenz in die neue Rechtsform eines Vereins und einer echten Mitsprache der direktbetroffenen Bevölkerung wurden unverbindlich beantwortet. Der Kanton Aargau darf sich nicht mit Verweis an den Bund aus der Verantwortung ziehen, sondern sollte sich für eine echte demokratische Mitbestimmung der direkt betroffenen Bevölkerung im Kanton Aargau einsetzen.

Die Regionalkonferenz Jura Ost ist ein Gremium, das am 18. Juni 2011 im Zuge des "Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager" gebildet wurde. Das Ziel dieses Sachplanverfahrens besteht darin, in der Schweiz einen dauerhaft sicheren Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle zu finden. Die Regionalkonferenzen vertreten im Verfahren die Interessen der Regionen und übernehmen dabei unter anderem folgende Aufgaben: Die Standortregionen diskutieren die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) erarbeiteten Vorschläge zur Anordnung und Ausgestaltung der notwendigen Oberflächeninfrastruktur und äusßern sich zu deren Ausgestaltung, Platzierung und Erschließung. Untersucht werden die Auswirkungen von Planung, Vorbereitung, Errichtung, Betrieb und Verschluss eines geologischen Tiefenlagers auf die Standortregion.