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US-Präsident Donald Trump

Leitartikel: Ein Angriff auf die Justiz

Frank Herrmann
  • Mi, 19. Februar 2020
    Kommentare

Der reinen Staatslehre nach handelt das Justizministerium der USA autonom. Es ist der Herrschaft des Rechts verpflichtet, dem Wohl der Demokratie, nicht dem des Staatschefs. Vom Präsidenten lässt es sich nicht vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat. Das sind theoretisch die ...

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