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14. Oktober 2017

Mehr Macht für den Burgi

Schluchsee hebt Einschränkungen aus der Amtszeit von Manfred Merstetter wieder auf.

  1. Im Jahr 2009 wurde Manfred Merstetter aus dem Rathaus von Schluchsee verabschiedet. Foto: Klaiber

SCHLUCHSEE. Eine Altlast, die noch aus den fünf Jahren stammt, als Manfred Merstetter Bürgermeister der Seegemeinde war, hat der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig beseitigt und die Hauptsatzung geändert.Konkret ging es darum, den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters wieder zu erweitern und seine finanziellen Befugnisse an die von Bürgermeistern in anderen vergleichbaren Nachbargemeinden anzupassen.

In den teils turbulent verlaufenen Jahren, als Manfred Merstetter auf dem Bürgermeisterstuhl im Rathaus saß, hatte der Gemeinderat dessen finanzielle Befugnisse nach einigen Eskapaden und Alleingängen zurückgefahren. In den Sommermonaten hat nun Bürgermeisterstellvertreter Peter Finkbeiner zusammen mit Hauptamtsleiter Stefan Roth sich diesen Altlasten gewidmet und eine zweite Änderung der Hauptsatzung ausgearbeitet.

Finkbeiner begründete dies damit, dass die Verwaltungsarbeit unter Bürgermeister Jürgen Kaiser "wieder in geordneten Bahnen verläuft." Er sei dafür, den Bürgermeister künftig wieder flexibler auszustatten. Bei der Vergabe von Arbeiten, die im Haushaltsplan stehen, sollte der Bürgermeister über mehr als die zugebilligten 5000 Euro verfügen können. Auch was kleine Grundstücksgeschäfte angehe, sei zu entscheiden, ob der Gemeinderat generell über alle entscheiden solle, oder der Bürgermeister für kleine Käufe bis 10 000 Euro selbst entscheiden könne. Dies könnte auch eine Zeitersparnis mit sich bringen, so Finkbeiner. Kaiser warf ein, dass er in Grundstücksfragen generell den Gemeinderat höre. Auch bei überplan- oder außerplanmäßigen Ausgaben könnte die Summe von bislang 2500 Euro angehoben werden, schlug Finkbeiner vor. Gemeinderat Udo Booz schlug vor, die außerplanmäßigen Ausgaben gleich auf 5000 Euro zu erhöhen. Finkbeiner wandte ein, größere Beträge könne der Bürgermeister bei Zeitdruck ja auch über Eilentscheidungen auf den Weg bringen.

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In der Hauptsatzung wird künftig, vorbehaltlich der Zustimmung in den Ortschaftsräten Blasiwald und Schönenbach die Zuständigkeit des Bürgermeisters wie folgt festgeschrieben: Der Bürgermeister kann künftig die Vergabe von im Haushalt aufgeführten Arbeiten bis 15 000 Euro vergeben. Bisher waren es nur bis 5000 Euro. Die gleiche Summe steht den Bürgermeistern in Feldberg und Grafenhausen zu. In Lenzkirch sind es sogar 20 000.

Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann Jürgen Kaiser künftig über 3500 Euro selbst bestimmen. Kleinere Grundstückskäufe kann der Bürgermeister, falls die Zeit drängt, bis zu einem Wert von 10 000 Euro selbst tätigen und dann erst den Gemeinderat informieren. Außerdem kann Jürgen Kaiser die Berufung ehrenamtlich Tätiger vornehmen und auch Beauftragungen für die Feuerwehr aussprechen.

Den Änderungen stimmte der Gemeinderat ohne Ausnahme zu und so sind die Einschränkungen, die einst zu Merstetters Amtsjahren, von den Gemeinderäten für angebracht angesehen waren, jetzt wieder aufgehoben.

Autor: Ralf Morys