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11. Dezember 2015

Der Lärmschutz ist in diesem Fall aber nur ein Teil der Wahrheit

Nichts tötet die Wahrheit mehr als die halbe Wahrheit. Wann hört Verkehrsminister Hermann damit auf, die Fehlentscheidung der Landesregierung bezüglich des Ausbaues der Rheintalbahn im Abschnitt Buggingen/Katzenbergtunnel schönzureden? Dass mit Projektbeiratsbeschluss für Baden 21 eine richtige Entscheidung getroffen wurde, rechtfertigt noch lange nicht die gravierende Fehlentscheidung für diesen Abschnitt. Hermann reduziert alles auf den Lärmschutz, der aber hier mit einer gewaltigen "Markgräfler Mauer" erkauft wird. Wer meinte, die Zeit des Mauerbaues sei in Deutschland vorbei, sieht sich getäuscht. Außerdem definiert die Bahn den Lärmschutz anders als gewünscht, wie das aktuelle Beispiel der Breisgauer Bucht vor Augen führt.

Der Lärmschutz ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die anderen sind Menschenschutz, Katastrophenschutz, Landschaftsschutz, Landwirtschaftsschutz und Wahrung elementarer wirtschaftlicher Interessen der Region und darüber hinaus die essenziellen Belange eines zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehrs sowie die Nichterfüllung der Kernforderung sechs.

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Die Strecke wird zu der am stärksten frequentierten Gütertrasse Europas – darüber sind sich alle Beteiligten einig, der so komplett durch den Bahnhof Müllheim geführt wird. Die größte Gefahr vor Gefahrgutunfällen geht von Weichen aus, die zahlreich im Bahnhofsbereich Müllheim vom Güterverkehr befahren werden. Verweigern der Landesregierung hier maximiert die Gefahr, statt sie zu minimieren, auch das gehört zur Wahrheit. Der Bahnhof Müllheim wird zum Engpass, dem jegliche Zukunftsfähigkeit abgesprochen werden muss.

Beim Besuch Markgräfler Vertreter aus Kommunen und Bürgerinitiative in Berlin wurde deutlich, dass dem Bund bei entsprechender Co-Finanzierung durch das Land die von der Region geforderte Ausführung möglich wäre. Wenn Herr Hermann dies anders bewertet, muss er diesen Dissens schon in Berlin ausfechten und nicht auf dem Rücken der Markgräfler. Hermanns Glaubwürdigkeit stellen die Markgräfler sowieso in Frage mit seinem im Bürgerhaus Müllheim gegebenen Versprechen "kein zweites Eimeldingen".

Es ist unverständlich, dass die Grünen, die ihr bundesweites Ansehen, von Wyhl ausgehend, begründet haben durch ihr Eintreten für die Umwelt und die darin lebenden Menschen, jetzt in der gleichen Region diese eigenen Grundsätze negieren.Werner Kleinfelder, Müllheim

Autor: Werner Kleinfelder, Müllheim