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11. Dezember 2015

Rheintalbahn

Der Landesverkehrsminister verweigert hier sachgerechte Aussagen

Zu: "280 Millionen sind die Obergrenze", BZ-Interview mit Verkehrsminister Winfried Hermann zum Ausbau der Rheintalbahn von Franz Schmider (Land und Region, 28. November):

Als damals auch von mir sehr geschätzter Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages hat sich der heutige Landesverkehrsminister Winfried Hermann am 4. November 2010 einen ganzen Tag lang sehr sorgfältig über die facettenreiche Problematik des Ausbaus der Rheintalbahn kundig gemacht. Seine Erkenntnisse wirkten auch noch nach, als er – im neuen Amt – bei der Müllheimer Bürgerversammlung am 9. Juli 2014 erklärte: "Ich war in Eimeldingen, habe mir das angesehen und ich habe beschlossen alles zu tun, damit das in Baden-Württemberg nicht Schule macht!" Gemeint war die den Ort zerschneidende Schnelltrasse mit über vier Meter hohen Wänden in Dreierstaffel.

Und jetzt? Er ist fixiert auf "280 Millionen sind die Obergrenze", auf die sich Verkehrsminister und Ministerpräsident schon vor der abschließenden Sitzung des Projektbeirates festgelegt hatten. Dies trotz deutlicher Signale aus Berlin zugunsten moderat höherer Zusatzkosten. Damit hat Hermann eine ergebnisoffene Beratung im Projektbeirat torpediert und die Problematik des Planfeststellungsabschnitts Hügelheim-Auggen auf den Lärmschutz reduziert.

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Der Landesverkehrsminister verweigert sachgerechte Aussagen zu den anderen Komponenten: behutsamer Landschaftsverbrauch, Schonung der intensiv betriebenen Landwirtschaft, Schonung des Landschaftsbildes und der Sichtachsen zwischen Vogesen, Kaiserstuhl und Schwarzwald, Schutz der Wohnlagen und Personenbahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, Sicherung optimaler Betriebsabläufe, Ausbautauglichkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr. Und mit der (prinzipiell richtigen) Aussage, der Bau von Schienenwegen sei "keine Landesaufgabe, sondern Sache des Bundes", überspielt er die Tatsache, dass sich das Land in der Region Stuttgart markant an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, in Merklingen auf der Alb sogar für einen ganz neuen Bahnhof (BZ vom 26. Oktober 2015), beteiligt. Warum also nicht auch im Markgräflerland?

Hat sich Hermann vom (vorgeblichen?) Sachwalter der wohl begründeten und mit konstruktiven Alternativen untermauerten Bürgerinteressen zum Büttel der Betonköpfe von DB Netz gewandelt? Verträgt sich das mit seinem Amtseid? Seine Parteifreunde, die an der Basis im Bürgerbündnis Bahn tapfer mitarbeiten, können einem ob so viel ministerieller Ignoranz nur leidtun.

In einem Satz des Interviews ist ungewollt vielleicht noch ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Raumschaft versteckt: "Im Übrigen muss ich mit einem solchen Beschluss ins Parlament." Da CDU, SPD und FDP unisono mit dem Bürgerbündnis die massive Ungleichbehandlung des Markgräflerlandes gegenüber den Abschnitten nördlich von Hügelheim deutlich beanstandet haben, sollten sie im Landtag gemeinsam die Initiative ergreifen.Wolfgang Heinz, Bad Krozingen

Autor: Wolfgang Heinz, Bad Krozingen