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21. August 2013

Europäische Eisenbahnpolitik

Deutschland tut so, als ob da nichts war und ist

Zu: "Ziel ist nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Macht", BZ-Gastbeitrag von Lüder Gerken (Politik, 17. August):

Herr Gerken thematisiert die europäische Eisenbahnpolitik in gekonnter Manier aus ordnungspolitischer Sicht. Aber es geht in dieser Sache um etwas ganz anderes: Die europäischen Mittelmeerländer sind offensichtlich nicht in der Lage, leistungsfähige Tiefseehäfen zu bauen. Deshalb wird der fernöstliche Frachtverkehr hauptsächlich über Rotterdam abgewickelt, Hamburg legt auch zu. Dann wird der überwiegende Güterverkehr nach Südeuropa über die Auto- und Eisenbahnen der Transitländer abgewickelt. Hauptziel ist Genua, wo die Fracht teilweise wieder auf kleinere Schiffe verladen wird. Und weil wir geographisch im Herzen Europas liegen, trifft dieser Wahnsinn unser deutsches Eisenbahnnetz (mit seinen Anwohnern) besonders hart.

Um den zunehmenden Güterverkehr in Europa ordnen zu können, erließ die EU vor drei Jahren die Verordnung 913/2010, in der sie europäische Güterverkehrskorridore festschrieb, von denen zwangsläufig einige Deutschland betreffen. Der erste Schritt sollte bis 10. November 2013 realisiert werden. Doch die deutsche Verkehrspolitik tut so, als ob da nichts war und ist. Trotz möglicher Zuschüsse aus Brüssel werden die Haushaltsmittel für den Güterverkehr nicht der Herausforderung angepasst. Deutschland trägt die rote Laterne in Europa, was die Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene angeht.

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Autor: Albrecht Künstle, Herbolzheim