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08. Juli 2015

Geplanter Ausbau der Rheintalbahn

Die Landesregierung ist der Region in den Rücken gefallen

Zu: "Lärmschutz auf höchstem Niveau", Beitrag von Andreas Böhme und Wulf Rüskamp (Land und Region, 27. Juni):

Der Beschluss des Projektbeirates zum Planungsabschnitt Hügelheim-Katzenberg ist in hohem Masse ungerecht und für die Bevölkerung inakzeptabel, weil er weit hinter den weiter nördlich geltenden Standards zurückbleibt und gegen alle Zusagen von Bahn, Bund und Land verstößt, ein zweites Eimeldingen mit meterhohen Wänden werde es nicht geben. Unverständlich auch, dass die Bahn den vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig verworfenen Knoten Buggingen einfach nach Hügelheim verschiebt und das auch noch dreist "optimierte Antragstrasse" nennt. Und der Projektbeirat verwirft die vom Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland und MUT entwickelte und der Antragstrasse weit überlegene "optimierte Kernforderung 6" gegen alle Absprachen in der Region.

Diesen widersinnigen "Erfolg" konnten Bund und Bahn nur durchsetzen, weil die Landesregierung der Region in den Rücken gefallen ist, entgegen dem einstimmigen Beschluss des Landtages zur Mitfinanzierung und Beschleunigung des Vorhabens. Der sonst so erfahrene und umsichtige Verkehrsminister hat drei entscheidende Punkte nicht richtig verstanden: Warum reduziert Winfried Hermann für den Abschnitt Hügelheim-Katzenberg das Problem auf den Lärmschutz? Charakteristisch und bundesweit vorbildlich ist der von der BI "Mut" ausgehende integrierte Ansatz, der sich eben nicht nur auf den Lärmschutz beschränkt, sondern die Komponenten behutsamer Landschaftsverbrauch, Schonung von Landwirtschaft Gartenbau und Landschaftsbild sowie der Sichtachsen zwischen Vogesen, Kaiserstuhl und Schwarzwald, Schutz der Wohnlagen und Bahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, optimale Betriebsabläufe, Ausbautauglichkeit für den Personennahverkehr betont. Diesen Ansatz umzusetzen, lag im Interesse des Bundes und der DB AG. Dies der Landesregierung zu vermitteln, ist offenbar misslungen. Der Projektbeirat hat entschieden, dass die zwischen Offenburg und Hausen geltenden Standards im Abschnitt Hügelheim-Katzenbergtunnel nicht eingehalten werden. Damit provoziert man mutwillig eine Flut von Einwendungen zu Planfeststellungsantrag und -beschluss, einen Zeitverlust von 15 Jahren sowie hohe Kosten. Die Rheintalbahn wird also noch lange nicht vollendet.

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Autor: Wolfgang Heinz, Bad Krozingen