Leserbriefe

Ruth Cremer-Ricken (Bad Säckingen; Kreis- und Stadträtin der Grünen)

Von Ruth Cremer-Ricken (Bad Säckingen; Kreis- und Stadträtin der Grünen)

Do, 23. August 2018

Leserbriefe Waldshut

SPERRUNG ALBTAL
Schaden nimmt unsere Gesellschaft
Zur Sperrung der Albtalstrecke (BZ vom 22.8).
Ich wünsche mir Ehrlichkeit in der Diskussion und im Verfahren zur Albtalstraße. Die Straße durchs Albtal führt, wie auch die Straße durch das Wehratal, durch Bereiche mit anstehendem Verwitterungsgestein. Das ist ewig bekannt, kommt es doch in diesen Gebieten immer wieder zu Steinschlägen.

Beide Täler sind seinerzeit durch das Land mit Wissen des Kreises der EU als besondere Schutzgebiete gemeldet und somit unter besonderen Schutz gestellt worden. Die Bedingungen an solche Gebiete waren klar und deutlich definiert und gesetzlich geregelt. Ministerpräsident, Landrat, die größte Kreistagsfraktion und Abgeordnete waren allesamt Mitglieder der CDU.

Wenn jetzt von Seiten von Bürgermeistern, die ihren Amtseid auf die Verfassung abgegeben haben, gefordert wird, die Gesetze zu umgehen und einfach nur sauber zu machen, hat dies etwas Beängstigendes. Es ist auch so einfach dies zu fordern, denn keiner von ihnen übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und damit die Haftung.

Auch die schnell hingeworfene Behauptung, in der Schweiz und Österreich würden solche Straßen in kürzester Zeit wieder geöffnet, ist fahrlässig und dient der Stimmungsmache. Ich möchte wetten, dass nicht ein einziges zutreffendes Beispiel genannt werden kann, bei dem die Ausgangslage der im Albtal entspricht.

Auch möchte ich dieselben Bürgermeister erleben, wenn Bauherren sich über die Bauverordnungen ihrer Gemeinden hinwegsetzen, weil sie diese überflüssig finden und sich ihrem Bürgermeister und Gemeinderat entfremdet fühlen. Wenn die Maßnahmen für die Wiedereröffnung der Albtalstraße sauber geplant und umgesetzt werden, wird es auch keinen Umweltschutzverband geben, der dagegen klagt, denn eine Klage hätte keinen Erfolg und kostet den Verband lediglich sehr viel Geld.

Die Entfremdung zwischen "Mensch und Politik" (Politik wird von Menschen gemacht!) wird gefördert, wenn die Diener des Staates statt sachlich Prozesse zu erklären so tun, als wären Gesetze und Verordnungen überflüssig. Schaden darin nimmt unsere Gesellschaft im Ganzen.

Ruth Cremer-Ricken, Bad Säckingen; Kreis- und Stadträtin der Grünen