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10. Juli 2012 00:04 Uhr

Debatte

Lettland streitet über Rückgabe jüdischen Eigentums

Die Frage der Rückgabe jüdischen Eigentums hat in Lettland einen Ministerrücktritt und heftigen politischen Streit ausgelöst. Viele Letten lehnen Zahlungen ab.

  1. Die Innenstadt von Riga mit dem Schwarzhäupterhaus Foto: dpa

Der kleinste Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Nationale Allianz, will nicht akzeptieren, dass jüdische Organisationen für die Beschlagnahmung von Immobilien durch die Nazi-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg entschädigt werden. Dies sei "Diskriminierung anderer ethnischer Gruppen", meint der NA-Spitzenpolitiker Gaidis Berzins und trat von seinem Posten als Justizminister zurück.

Lettland hatte sich 2009 auf einer Konferenz in Theresienstadt wie mehr als 40 andere Länder verpflichtet, jüdisches Eigentum, das sich noch in Staatsbesitz befindet, zurückzugeben. Als sich im Mai dieses Jahres immer noch nichts getan hatte, wandte sich der Lettische Rat jüdischer Gemeinden an die Regierung und mahnte eine Lösung an. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis beauftragte daraufhin seinen Justizminister, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Doch Berzins protestierte und erklärte seinen Rücktritt.

Die Nationale Allianz vertritt die Ansicht, dass der Prozess der Reprivatisierung staatlichen Eigentums abgeschlossen sei, weshalb man nicht "zugunsten einer ethnischen Gruppe" Sonderregeln machen könne. Dadurch würden andere diskriminiert. Außerdem stellt man in Frage, ob die heutigen Gruppen überhaupt das Recht haben, die vor dem Krieg bestehenden Organisationen zu beerben. Das jüdische Eigentum war 1941 "arisiert" worden und nach dem Krieg in sowjetischen Staatsbesitz übergegangen. Die 1991 nach der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit eingeleitete Privatisierung umfasste Einzelpersonen, aber nicht Organisationen.

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Die Nationalisten, die sich auch in anderen Fragen von ihren Koalitionspartnern überfahren fühlen, wählten für den Streit ein Thema, bei dem sie sich in Einklang mit einer Mehrheit in der Bevölkerung fühlen: Laut einer Umfrage in der Zeitung Latvijas Avize bejahen nur 39 Prozent der Letten die Entschädigung, rund die Hälfte lehnen sie ab. Das Nachrichtenportal delfi.lv zitiert führende NA-Vertreter für die Haltung: Juden litten im Zweiten Weltkrieg auch nicht mehr als andere Völker.

Dombrovskis distanziert sich von solchen Tönen und sucht eine gütliche Lösung, doch Gita Umanovska, die Vorsitzende des Jüdischen Rates, wartet vergeblich auf Gesprächstermine mit den Regierungsparteien. Auch der neue, ebenfalls von der NA entsandte Justizminister Janis Bordans, hatte für sie noch keine Zeit. Sein Staatssekretär Martins Lazdovskis erklärte sich "perplex" über die jüdischen Ansprüche auf 270 Immobilien. Nach offizieller Zählung handle es sich um 53. In ersten Entwürfen war von der Rückgabe von 14 Gebäuden und Entschädigungen für die übrigen die Rede gewesen.

Lettland hatte vor dem Zweiten Weltkrieg ein blühendes jüdisches Leben. Doch von den rund 90 000 Juden wurden während der nationalsozialistischen Okkupation über 70 000 ermordet, 15 000 flohen nach Osten in die Sowjetunion. Allein in den ersten drei Monaten nach der Besetzung erschossen die Nazis und ihre Handlanger in den Wäldern von Rumbula und Bikernikei 35 000 Menschen, Zehntausende weitere starben in den Ghettos und Konzentrationslagern Riga-Kaiserwald und Jungfernhof.

Autor: Hannes Gamillscheg