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10. Dezember 2016 17:25 Uhr

Neue Arbeitsgruppe

Licht und Videoüberwachung sollen Freiburg sicherer machen

Ab Januar soll eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe das Sicherheitsgefühl in Freiburg verbessern. Ganz oben auf der Liste steht das Thema Beleuchtung. Auch Kameras werden diskutiert.

  1. Auf dem Stühlinger Kirchplatz gibt es bereits stärkere Beleuchtung. Foto: Thomas Kunz

Die Rathausspitze will den öffentlichen Raum sicherer machen. Ab Januar soll eine ämterübergreifende Lenkungsgruppe Lösungen erarbeiten. Das bestätigte Finanzbürgermeister Otto Neideck gegenüber der BZ. Mit dabei sein sollen laut Neideck auch die Tochtergesellschaften der Stadt: die Freiburger Verkehrs AG (VAG), die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) und die Stadtbau GmbH.

Ganz oben auf der Liste steht die Beleuchtung – etwa in Parkhäusern oder an Haltestellen –, die intern besprochen werden soll. Die Gruppe soll laut Neideck vom neuen Jahr an herausarbeiten, wo es noch dunkle, unsichere Stellen in der Stadt gibt. "Wir wollen das subjektive Sicherheitsempfinden in der Stadt verbessern." Künftig sollen auch Polizei und Landesregierung mitarbeiten.

Diskussion um die Sicherheit in der Stadt hat sich verstärkt

Seit die 19-jährige Medizinstudentin Maria L. an der Dreisam vergewaltigt und getötet wurde, hat sich die Diskussion um die Sicherheit in der Stadt verstärkt. Dringend tatverdächtig ist ein 17-jähriger Flüchtling. Er sitzt in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Ermittlungen laufen weiter: Am Freitag suchte die Kripo erneut nach Spuren im Bereich des Tatorts. Zudem hofft sie auf zwei mögliche Zeuginnen – eine könnte zur Tatzeit am Tatort vorbeigeradelt sein.

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Für mehr und hellere Beleuchtung hat die Verwaltung am Stühlinger Kirchplatz gesorgt. Unter der Stadtbahnbrücke und rund um die Hebelschule wurden Bewegungsmelder installiert. Der Platz ist in der Stadt und darüber hinaus zum Symbol geworden – für das Freiburger Kriminalitätsproblem.

Vor zweieinhalb Jahren war er Treffpunkt von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die für eine Reihe von Straftaten wie Raub und Körperverletzung verantwortlich gemacht wurden. Seit Monaten ist der Kirchplatz in der Hand von Drogendealern aus Gambia. Die angrenzenden Hebel- und Hansjakob-Schule hatten eigens einen Sicherheitsdienst bekommen. Dass ein Fachamt ohne Rücksprache die Security nach den Sommerferien abzog, hat Oberbürgermeister Dieter Salomon erzürnt.

Polizeichef will eine Schippe drauf legen

Der Stühlinger Kirchplatz ist aber auch ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit, findet Polizeichef Bernhard Rotzinger und nennt als Beispiel die neue Beleuchtung und häufigere Müllabfuhr. "Wir kooperieren gut mit der Stadt, müssen aber vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage noch eine Schippe drauf legen." Sein Ziel: "Jede und jeder sollte sich Tag und Nacht auf Straßen und Plätzen frei bewegen können, ohne Angst zu haben."

Bürgermeister Otto Neideck will, dass die neue Arbeitsgruppe auch das Thema Videoüberwachung diskutiert. Die könnte in Zukunft öffentliche Plätze überwachen, zum Beispiel am Bertoldsbrunnen, dem Colombipark oder dem Stühlinger Kirchplatz – je nach Gefahrenlage. Eine Videoüberwachung allein verhindere keine Straftat, aber sie könne mögliche Täter abschrecken.

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum umstritten

Bisher sind Kameras beispielsweise am Bertoldsbrunnen installiert, um den Verkehrsfluss der Straßenbahnen zu zeigen. Mitarbeiter der VAG-Leitstelle können die Bilder auf dem Bildschirm sehen; aufgezeichnet oder anderweitig gespeichert werden diese Aufnahmen jedoch nach Angaben von VAG-Sprecher Andreas Hildebrandt nicht. Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ist aus Datenschutzgründen umstritten.

"Die gesetzlichen Grundlagen muss das Land schaffen", sagt Neideck. Über die Wiedereinführung des Frauentaxis für einen sicheren, bezahlbaren Nachhauseweg, müsse man nachdenken, aber das habe nicht oberste Priorität.

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Autor: ywe