Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 23. Februar 2018

Deutschland

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von Union und SPD, obwohl beide schon einmal dazu bereit waren.

BERLIN. An 22 Stellen ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD von "Transparenz" die Rede. Für die eigenen Kontakte mit Interessenvertretern soll das aber weiterhin nicht gelten. "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken", hatte kurz vor Abschluss der schwarz-roten Verhandlungen eine Passage in ihrem Textentwurf gelautet. Am Ende flog sie heraus.

Das ist insofern überraschend, weil nicht nur das SPD-Wahlprogramm eine "exekutive Fußspur" vorgesehen hatte. Sie sollte "für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben", wie die Sozialdemokraten schrieben: "Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen." Dazu kommt es aber nun vorerst wieder nicht, weil auch CDU und CSU einen Rückzieher gemacht haben. In den später abgebrochenen Jamaika-Gesprächen mit FDP und Grünen war der Satz über "ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung" bis zuletzt unstrittig. Dieses Zugeständnis wollte die Union den Genossen jedoch nicht machen.

"Warum das so ist, kann ich nicht nachvollziehen", sagt die zuständige SPD-Verhandlungsführerin Eva Högl: "Interessenvertretung durch Lobbygruppen gehört zur Demokratie – aber wir brauchen ein Lobbyregister für mehr Transparenz im Bundestag." Vorreiter ist Deutschland bei dem Thema wahrlich nicht. Obligatorische Register mit umfangreichen Eintragungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten gibt es in den USA und in Kanada. In Europa sind Österreich, Großbritannien und Irland schon einen großen Schritt weiter. Und auch das Europäische Parlament lässt seine Gebäude in Brüssel, Luxemburg und Straßburg nur von Lobbyisten betreten, die detailliert über sich Auskunft gegeben haben.

Es ist nicht so, dass es überhaupt keine Kenntnisse über die Lobby im Bundestag gibt. So existiert seit den 70er-Jahren eine Liste mit inzwischen mehr als 2000 Verbänden und Organisationen. Nicht zuletzt ihr freiwilliger Charakter verhindert aber, dass ein genauer Überblick über die Berliner Lobbyaktivitäten möglich ist – in diesem Sinne tätige Anwaltskanzleien, PR-Firmen oder Industrieunternehmen können sich nicht eintragen lassen, selbst wenn sie es wollten.

Deutlich verschärft wurde 2016 die Vergabe der Hausausweise, die Zugang zu allen Bundestagsgebäuden verschafft. Weil er zuvor von den Fraktionen bewilligt werden konnte und allein auf diesem Weg 1103 Plastikkarten in Umlauf gekommen waren, geschieht dies nun zentral – Mitte vergangenen Jahres waren noch 706 Jahresausweise im Umlauf. Weil es für ein Mehr an Transparenz eigentlich eine Mehrheit im Bundestag gibt, rufen Grüne und Linke das Thema in dieser Woche wieder auf. Zu einer Abstimmung kommt es wohl erst in einigen Wochen oder Monaten.