Ex-SPD Politiker

Wolfgang Clement geißelt Kurs der Sozialdemokraten

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Sa, 22. Juli 2017

Deutschland

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker geißelt bei einem Wahlkampfauftritt für die FDP in Lörrach den Kurs der Sozialdemokraten.

LÖRRACH. Der frühere SPD-Superminister Wolfgang Clement hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Lörrach den Sozialdemokraten Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. In den Vorschlägen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sieht er einen programmatischen Rückfall.

Nötig hätte er das nicht mehr: Vor einigen Dutzend FDP-Mitgliedern und -Sympathisanten im Lörracher Ortsteil Haagen für eine Partei zu werben, der er nicht einmal angehört. Doch Wolfgang Clement, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 unter Kanzler Schröder Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft war, hat noch einige Anliegen. Und mit denen sieht sich der frühere Sozialdemokrat bei der FDP am besten aufgehoben.

Deshalb betreibt er in der Alten Halle in Haagen nicht irgendwie verschämt oder verblümt, sondern ganz offen Wahlwerbung für die Freidemokraten. "Sie sollen die dritte Kraft im kommenden Bundestag werden", wünscht er sich. Schon vor dem Eingang der Halle kündet ein Plakat von der Verbindung zwischen Clement und der FDP. Unter dem Motto "Koalition der Vernunft" ist da der Ex-Sozi groß im Vordergrund zu sehen, und hinter ihm der Lörracher FDP-Spitzenkandidat Christoph Hoffmann. Wenn’s bei der FDP weiterhin so gut läuft, sitzt der Bad Bellinger Bürgermeister nach dem 24. September im Bundestag.

"Zu meiner alten Partei will ich mich nicht mehr äußern", sagt Clement, bevor er die Bühne in der schmuck renovierten Alten Halle besteigt und frei redend seinen knapp einstündigen Vortrag hält. Er gehörte zu Schröders wichtigsten Schlachtrössern, als es nach 2003 darum ging, die Agenda 2010 mit all den umstrittenen Hartz-Reformen durchzupeitschen – auch gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Schlachten von damals sind geschlagen, aber wirken bis heute nach. Bei der SPD und wohl auch bei ihm selbst. Clement, der sich als Sozialliberaler sieht, ist seiner Linie von damals treu geblieben. Nach mehreren, durchaus unwürdig erscheinenden Anläufen zu einem Parteiausschluss hat er 2008 von sich aus die SPD verlassen. "Aber", sagt er, "ich bin Sozialdemokrat ohne Parteibuch geblieben" – so, wie er es damals angekündigt hatte. Und deshalb wolle er auch nicht in die FDP oder eine andere Partei eintreten.

Weil es in einem Wahlkampf aber eigentlich nicht geht, den politischen Gegner, der die SPD inhaltlich nun mal für ihn geworden ist, außen vor zu lassen, will er sich zumindest zu dem äußern, was aktuell aus der Partei komme. Und das reizt ihn zum Widerspruch. Vor allem wird bald klar: Vom SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, dem "sogenannten Kanzlerkandidaten", hält er nicht viel, um nicht zu sagen nichts. Das sagt Clement, der gelernte Journalist und Politprofi, natürlich nicht offen, doch seine teilweise beißende Ironie lässt eine andere Deutung nur schwerlich zu.

Was ihn an den höchsten Punkt der Palme bringt, ist Schulz’ Vorschlag, jedem Bürger ein sogenanntes Chancenkonto für Weiterbildungen, Sabbatjahre und Ähnliches einzurichten, das mit 5000 bis 20 000 Euro vom Staat ausgestattet wird. "Unglaublich, welche Gedankenwelt da dahintersteckt." Das sei ganz nah am Grundeinkommen. Eine Politik mit ungedeckten Wechseln sei das. Und da kommt er schnell zum Kernunterschied zu "meinem Verständnis" von SPD: "Wir wussten noch, dass das Geld, das man ausgibt, erwirtschaftet werden muss." Aber die jetzige SPD wolle Staatswirtschaft pur betreiben. Ein weiterer Beleg dafür sei der Vorschlag von Schulz, eine Investitionspflicht des Staates einzuführen. Clement, der Sozialliberale, kann nun doch kaum an sich halten. "So etwas hätten wir uns nicht einmal 1995 einfallen lassen", sagt er. Für ihn steht fest: "Schulz ist ein Rückfall." Da sei sein Vorgänger Sigmar Gabriel viel weiter gewesen.

Clement redet sich nicht in Rage. Das muss er sich mit seinen 77 Jahren, die man ihm nicht ansieht, nicht mehr antun. Vieles kommt souverän und gelassen ’rüber, so wie sein ganzer Auftritt. Aber Phantomschmerzen, wenn es um die Agenda 2010 geht, um "seine" ehemals sozialliberal geprägte SPD und ihrer einst unsozialistischen Wirtschaftspolitik – diese scheint er immer noch zu spüren. Mit seinen Vorstellungen von mehr Europa und einer massiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, einer ausgedehnten Investitionspolitik, dem Abbau von Bürokratie, mehr Generationengerechtigkeit auch durch längeres Arbeiten oder von einem wettbewerbsfähigeren Bildungssystem hat Clement mit der neuen Lindner-FDP deutlich mehr gemein als mit der SPD eines Martin Schulz.

Den Sozialdemokraten wirft er letztlich vor, Realitäten zu verkennen, wie etwa den Zusammenhang von Rente und Lebenserwartung. Wie tief der Graben ist, zeigt so manche Einlassung Clements wie etwa diese: Der Umstand, dass Frauen in einigen Jahren im Schnitt 83 Jahre alt würden, während es Männer lediglich auf 80 brächten, so frotzelt er vergnügt, "wird sicher bald sozialdemokratische Reformer auf den Plan rufen, die dann ein Lebenszeiterwartungsgleichstellungsgesetz fordern". Da schmunzeln die Liberalen im Saal, und Sozialdemokraten, sofern sie überhaupt hier sind, haben die Gewissheit: Aus Clement und den Genossen werden keine Brüder mehr, die gemeinsam zur Sonne schreiten.