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01. September 2013 16:17 Uhr

Wahlkreis Lörrach – Müllheim

Was wollen Sie gegen die hohen Mieten in der Region tun?

Im Kreis Lörrach zeigt sich der Rückzug des Bundes aus der Wohnbauförderung in hohen Mieten. Die Badische Zeitung hat die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lörrach – Müllheim gefragt: Sind Sie da für eine Kurskorrektur?

  1. Steigen, steigen und steigen: Mietpreise. Foto: zitze - Fotolia

Armin Schuster (CDU): "Kreative Lösungen"

"Die Union will eine Mietpreisbremse für besonders belastete Regionen. Noch wichtiger aber sind kreative Lösungen vor Ort. Ein positives Beispiel ist das neue Wohngebiet Belist in Haagen, dort setzt die Stadt Lörrach auf eine optimale Ausnutzung der Fläche, ohne dass der dörfliche Charakter gestört wird. Die Verdichtung in einer Zuzugsregion wie bei uns ist ein wichtiger Ansatz, den Mangel an Wohnraum zu beheben. In unserem Regierungsprogramm haben wir außerdem einige Instrumente vorgeschlagen, um Investitionen in Wohnungsneubau und selbstgenutzte Immobilien attraktiver zu machen. Kritisch sehe ich, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit häufig von den Ländern zweckentfremdet wurden. Eine Aufstockung von Mitteln müsste deshalb mit strengeren Regeln einhergehen."

Thomas Mengel (SPD): "Preisanstieg begrenzen"

" Preissteigerungen bei Wiedervermietungen und nach Sanierungen sind zu begrenzen. Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind wieder zu stärken und ausreichende Mittel für Wohngeld zur Verfügung zu stellen. Ich stehe voll und ganz hinter dieser SPD-Forderung und sehe darin auch für unsere Region die Chance, die Wohnungsnot zu lindern und die Konjunktur zu stärken. Ausdrücklich begrüße ich, dass die Landesregierung mit der von Nils Schmid initiierten Baulandinitiative einen Beitrag zur Entschärfung des Problems leistet."

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Ina Rosenthal (Grüne): "Für alle bezahlbar"

"Eindeutig ja. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb ist es wichtig, die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker zu begrenzen. Außerdem wollen wir Grünen die Mittel für die Städtebauförderung, insbesondere für die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau und Denkmalschutz, mittelfristig erhöhen. Die Mittel des Europäischen Strukturfonds sollen von 2014 an verstärkt für die ökologisch-soziale Stadtentwicklung eingesetzt werden. Auch nicht aus dem Blick verlieren, werden wir den Anteil an barrierefreiem Wohnraum und altersgerechtes Wohnen, das dringend mehr Unterstützung erhalten muss."

Tilo Levante (FDP): "Mehr Bauplätze"

"Die Höhe der Miete regelt sich durch Angebot und Nachfrage. Seit vielen Jahren wurden zu wenig Wohnungen gebaut. Die Gründe dafür sind vielfältig: schlechte Rahmenbedingungen für Vermieter, wenig günstiges Bauland, hohe Zinsen und relativ niedrige Mieten und viele neue Vorschriften beim Bauen. Hinzu kommt, dass die Förderprogramme für Sozialwohnungsbau und die Eigenheimförderung stark gekürzt wurden, und die Eigenheimzulage wurde 2008 gestrichen. Die Lösung wird sein, Vermieten wieder attraktiver zu machen und die Eigenheimförderung zu stärken. Für private Vermieter sind die Regeln zu kompliziert bei Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen und säumigen Mietern. Gemeinden müssen wieder mehr Bauplätze ausweisen und sollten diese auch besonders an Familien vergeben."

Thomas Grein (Linke): "Es fehlt der Wille zur Tat"

"Die Linke steht hier eindeutig für eine Kurskorrektur. Das Recht auf bezahlbares Wohnen gehört zur Grundversorgung. Der gemeinnützige öffentliche Wohnungsbau wurde vernachlässigt, öffentliche Wohnungen wurden wegen angeblich leerer Kassen verkauft, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Städte und Gemeinden müssen günstiges Bauland an gemeinnützige Träger ausweisen. Baurechtliche Vorgaben müssen auf die Anforderungen des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgestimmt werden. Städte und Kommunen sollten versuchen, geeigneten Wohnraum auf genossenschaftlicher Basis anzukaufen. Von dieser Möglichkeit wird viel zu wenig Gebrauch gemacht. Das Geld wäre da, allein der Wille zur Tat fehlt, da es gilt, sich hier gegen eine mächtige Lobby zu stemmen."

Autor: BZ