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23. November 2011

Diktatoren zur Verantwortung ziehen

50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL, TEIL 4: Menschenrechtsverletzer müssen bestraft werden.

LÖRRACH (BZ). Vor 50 Jahren wurde die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gegründet. Die Lörracher Gruppe zeigt aus diesem Anlass bis morgen einen Ausstellung im Museum am Burghof. Die BZ begleitet das mit einer Serie, in jeder Folge stellt ein Lörracher ai-Mitglied ein Thema in den Mittelpunkt, das für ein Jahrzehnt steht. Heute schreibt Gruppenmitglied Helga Vortisch über den Einsatz gegen Straflosigkeit für Verletzer von Menschenrechten.

"Die junge Soziologiestudentin Elisabeth Käsemann aus Tübingen reiste Ende der 60er Jahre nach Südamerika, um in Armenvierteln Sozialarbeit zu leisten. Sie wurde unter der Herrschaft der argentinischen Militärjunta 1977 verhaftet, verschleppt, gefoltert und schließlich ermordet. Über Jahrzehnte haben sich Amnesty International und eine Gruppe von Juristen und Kirchenvertretern für die Aufklärung dieses Verbrechens und die Bestrafung der Täter eingesetzt.

Ende Oktober 2011 wurden in Argentinien endlich 16 Marineoffiziere, die das wichtigste Gefangenen- und Folterzentrum des Landes leiteten, von einem argentinischen Gericht in letzter Instanz zu langjähriger bis lebenslanger Haft verurteilt. Fünf Jahrzehnte brauchte es, um schwerste Menschenrechtsverletzungen in Argentinien während der Zeit der Militärdiktatur zu sühnen. Gleichzeitig hob der uruguayische Kongress eine "Amnestie" auf, die sich das uruguayische Militär bei Menschenrechtsverbrechen selbst gewährt hatte. Auch in Uruguay ist zu erwarten, dass die Verantwortlichen für Morde und Folterungen während der Militärdiktatur in den 70ern vor Gericht gestellt werden. Amnesty, eine Organisation, die den Kampf für Straffreiheit im Namen führt, fordert seit Jahrzehnten die Bestrafung von Tätern in ordentlichen Gerichtsverfahren. Ein Widerspruch? Warum der Kampf gegen Straflosigkeit so wichtig ist, begründete Amnesty bereits im Jahresbericht 1992: "Solange die Agenten der Repression Menschen entführen, foltern und ermorden können in der Gewissheit, dass ihre Untaten nicht aufgedeckt und sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrochen." Viele Staatschefs und Diktatoren konnten sich in der Vergangenheit in der Sicherheit wiegen, dass sie ungestraft davonkommen. Das hat sich in den 90er Jahren grundlegend geändert.

Es war ein mutiger spanischer Richter, Baltasar Garzòn, der 1998 den chilenischen Putschgeneral Augusto Pinochet in London verhaften ließ. Damit brachte er die Diskussion in Gange über die Notwendigkeit einer gerechten internationalen Gerichtsbarkeit. Eine bedeutende Gruppe von Nationen verabschiedete 1998 während einer UNO-Konferenz in Rom die Statuten eines internationalen Strafgerichtshofs. Der nahm 2003 in Den Haag seine Arbeit auf. Eine wesentliche Forderung von Amnesty International wurde damit erfüllt. Der Kampf gegen die Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverbrechen auf staatlicher Ebene ist damit noch lange nicht gewonnen. Bedeutende Staaten wie zum Beispiel die USA, China, Russland sowie die meisten islamischen Staaten haben der internationalen Strafgerichtsbarkeit widersprochen. Sie erkennen das Gericht nicht an und verweigern – mit Ausnahme der USA – dem Tribunal die notwendige Unterstützung.

Es ist die Auffassung von ai, dass die Opfer von Menschenrechtsverbrechen auch auf nationaler Ebene ein Recht auf Aufklärung der Straftaten, Entschädigung und Bestrafung der Täter haben. Hier liegt noch vieles im Argen. Die Untersuchungen von "Wahrheitskommissionen" in südamerikanischen Ländern, die unter der Militärdiktatur zu leiden hatten, bleiben oft folgenlos.

Die Gruppe Lörrach arbeitet im Augenblick für Kartam Joga, einen indischen Menschenrechtsverteidiger aus dem Bundesstaat Chhattisgarh. Er ist als politischer Gefangener zurzeit in Haft. Seine Bemühungen, Verbrechen an den Adivasi (Ureinwohnern) zu dokumentieren und eine Bestrafung der Täter zu fordern, hat ihn selbst der Verfolgung durch die Behörden ausgesetzt. Genauso wie er setzt sich die Gruppe Lörrach dafür ein, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Die in den beiden letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte ermutigen uns dabei.

Autor: bz