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02. Mai 2015

Einfache Antworten gibt es in der Politik nicht

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster zu Gast im HTG.

  1. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster besprach mit Abiturienten am Hans-Thoma-Gymnasium politische Themen, Flüchtlingspolitik war ein Schwerpunkt. Foto: thomas loisl Mink

LÖRRACH (tm). Politik ist ein schwieriges Geschäft, und die vernünftigste Lösung ist nicht schwarz oder weiß, sondern irgendwo dazwischen. "Gehen Sie nicht denen auf den Leim, die mit einfachen Antworten kommen", rief der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster Abiturienten am Hans-Thoma-Gymnasium zu, denen er Politik aus erster Hand erklärte.

Die Klasse war bereits im Bundestag in Berlin gewesen und hatte einige Fragen an den hiesigen Wahlkreisabgeordneten der CDU auf Lager. Flüchtlingspolitik war ein aktuelles Thema. Schuster befürwortet ein UN-Mandant, um auf See militärisch gegen Schlepperbanden vorgehen zu können. Diese würden häufig von der Terrororganisation Islamischer Staat gesteuert, die damit Milliardengewinne mache. Der Beschluss der EU, die Mittel für die Seenotrettung zu erhöhen, bekämpfe dagegen nur die Symptome, sagte Schuster. Man müsse sich mit der Arabischen Liga und den Ländern Afrikas an einen Tisch setzen, um zu sehen, was man tun könne, damit die Menschen den afrikanischen Kontinent nicht verlassen müssen. Dass Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten aufgenommen werden, sei indessen absolut klar. Ansonsten müsse die Entwicklungspolitik darauf abzielen, den Menschen ein Auskommen in ihrem eigenen Land zu ermöglichen. Das Landratsamt Lörrach helfe heute schon Rückkehrern aktiv dabei. Weiterhin sprach sich Schuster für Flüchtlingszentren in Tunesien oder Ägypten aus, wo eine international besetzte Kommission entscheiden solle, wer für einen Asylantrag überhaupt in Frage komme und diesen Menschen eine legale und sichere Einreise in die EU ermöglicht werde.

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Schuster kritisierte, dass Italien bei 60 000 Flüchtlingen im Jahr schon rufe, es stehe vor dem Kollaps, während Deutschland 300 000 Flüchtlinge aufnehme. Überhaupt betreibe Deutschland eine vorbildliche Flüchtlingspolitik. Auf die Nachfrage eine Schülerin sagte Schuster, der Bund habe für die Jahre 2015 und 2016 eine Milliarde Euro Sondermittel für die Kommunen bereitgestellt, die Flüchtlinge aufnehmen müssen. Länder wie Italien, Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Frankreich wären mit einer solchen Summe überfordert. Deutschland sei auch in Sachen Integration weiter als andere Länder und das weltweit. In früheren Jahrzehnten wurden in Deutschland gravierende Fehler gemacht, doch daraus habe man gelernt.

Eine Schülerin wollte wissen, inwieweit Deutschland – vor dem Hintergrund des Rückgangs der deutschen Bevölkerung – auf Einwanderer angewiesen sei. Tatsächlich haben die Deutschen zu wenig Kinder und damit zu wenig Arbeitskräfte, die in die Sozialsysteme einzahlen. "Der deutsche Wohlstand basiert auf den Sozialausgaben, die wir uns nur leisten können, wenn sie vorher erwirtschaftet werden", sagte Armin Schuster. Um den Standard zu halten, seien 250 000 Einwanderer pro Jahr nötig, doch darauf müsse die Gesellschaft vorbereitet sein.

Ein Schüler meinte, die offenen Grenzen in der EU würden Einbrecherbanden in die Hände spielen. Dem widersprach Schuster nicht. Um das zu verhindern, wurden Grenzfahndungen im Inland in einer 30-Kilometer-Zone um die Grenzen vereinbart. Tatsächlich führe zurzeit nur die Schweiz diese Kontrollen durch, selbst Deutschland könne sie nicht leisten, weil die Bundespolizei mit der Flüchtlingssituation überlastet sei. Wichtig sei aber auch ein Datenaustausch der Länder untereinander.

Eine Schülerin wollte wissen, ob sich Russland von dem beschlossenen Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht provoziert fühlen werde. Schuster betonte, man sei meilenweit davon entfernt, mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen zu führen. Es sei aber zu befürchten, dass Russland die Ukraine weiter destabilisieren wolle und womöglich noch eine Verbindung zwischen der russisch dominierten Donbas-Region und der Krim freischlagen werde. "Die Lage ist prekärer als sie aussieht."

Autor: tm