Gaba und Grenzach im Fokus

Annette Mahro

Von Annette Mahro

Mo, 11. März 2013

Kreis Lörrach

Bezirkskonferenz der Industriegewerkschaft BCE befasst sich mit Chemiestandort am Hochrhein und Lörracher Tochterfirma.

RHEINFELDEN. Die Gewerkschaft gewinnt in der Region wieder an Gewicht. Erstmals seit Jahren verbuchte der Bezirk Freiburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IG BCE von 2009-2012 mehr Mitgliederzu- als -abgänge. Die Freude hierüber steht aber Seite an Seite mit der Sorge um die Entwicklung bei den Industriearbeitsplätzen am Hochrhein und der Zukunft der Lörracher Gaba, das sagte Bezirksleiter Wilfried Penshorn bei der Bezirksdelegiertenkonferenz 2013, die am Samstag in Rheinfelden stattfand.

Ist Chemie noch erwünscht?
"Wir müssen sehen, dass wir in der politischen Arbeit am Hochrhein erkennbar bleiben", sagte Penshorn zu den wichtigen Zielen für 2013. Bedenklich erscheint ihm die aktuelle Entwicklung in Grenzach rund um die geplante Ansiedlung des Chemiemüllentsorgers Zimmermann. Bei der teilweise sehr emotional geführten Diskussion, in der Befürworter mit ihrer Meinung derzeit lieber zurückhielten, müsse man sich fragen, ob die Chemie insgesamt vor Ort inzwischen unerwünscht sei. Selbstverständlich habe man erst prüfen müssen, ob es sich bei der Gütersloher Firma um eine seriöse Firma handle, ob Auflagen eingehalten würden und ein offener Umgang mit Informationen üblich sei. "Das können wir positiv beantworten", sagte Penshorn. Selbstverständlich sei auch für die IG BCE klar, dass man auf Sicherheit bestehe.

Allerdings habe sich die BASF in Sachen Standortgarantie ja "vorsichtig gesagt, eher zurückgehalten" und damit der Sache einen echten Bärendienst erwiesen. Wenn sich daraus die Folgerung ergäbe, Zimmermann ja, BASF nein müsse sich niemand mehr wundern. Indes geht es nach Meinung Penshorns längst auch die Frage: "Wollen wir den wir den Wohlstand der Industriearbeitsplätze noch oder wollen wir einen Freizeitpark?" Gefahr im Verzug sieht auch der Grenzacher DSM-Betriebsratsvorsitzende Klaus Keßner. Wenn die im Gemeinderat inzwischen angestrebte Veränderungssperre auf dem Areal komme, fürchtet er um Investitionsbereitschaft bei den noch ansässigen Chemieunternehmen. Die negativen Emotionen gegenüber einer ganzen Branche sähe man auch in den Konzernzentralen.

Minister schreibt nach New York
Thema war auch die aktuelle Situation bei der Lörracher Gaba. Mit Bezug auf die IG BCE hat der baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid an den Konzernchef der Colgate-Palmolive in New York geschrieben. Der Gaba-Betriebsratsvorsitzende Martin Grässlin erläuterte an der Bezirksdelegiertenkonferenz jetzt noch einmal die Argumentation gegen die geplante Konzentration aller europäischen Produktionsstandorte auf das polnische Werk. Gegen das Einsparargument komme man kaum an, so Grässlin, "das würden wir ja selber auch so machen". Anders sehe es aber mit den Folgen aus: "Nur wenn wir nachweisen können, dass der Absatz in Deutschland in Gefahr ist, können wir etwas erreichen." Die Argumentation hat nun auch Nils Schmid in seinem Brief aufgegriffen.

In Zukunft mit mehr Mitgliedern
Den Bogen zu den bundesweiten Zielen der Gewerkschaft schlug in Rheinfelden der stellvertretende IG BCE-Vorsitzende Ulrich Freese, der die positive Entwicklung bei den Mitgliederzahlen den sehr guten Tarifabschlüssen in der Chemie zurechnete, aber auch der inhaltlichen Arbeit. Bundesweit meldete Freese 2012 ein Plus von 822 neu Organisierten, im Bezirk Freiburg, der aktuell rund 8200 Mitglieder zählt, ergab sich in den vergangenen vier Jahren bei je gut 2000 Zu- und Abgängen ein Plus von 90 neuen Mitgliedern. Nach Jahren neoliberaler Dominanz, nach Globalisierung und Individualisierung seien Gewerkschaften und sozialstaatliche Ideen geschwächt, so Freese. Umso mehr gelte es jetzt, wieder klare Ziele ins Auge zu fassen. Dem Missbrauch von Leiharbeit sei ein Riegel vorzuschieben, ebenso Billiglöhnen, willkürlichen Befristungen und der Umwandlung von Vollzeitstellen in Minijobs.

Als Megathema nannte er die Energiewende, die es zu schaffen gelte, ohne Arbeitsplätze und Industriestandorte zu gefährden. Hinsichtlich des demografischen Wandels seien alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze ebenso Gewerkschaftsthema wie Alterssicherung. Die jüngste Senkung der Rentenbeiträge sei rückgängig zu machen und stattdessen eine schrittweise und berechenbare Erhöhung auf 22 Prozent anzustreben. Gewünscht werden auch flexible Übergänge in den Ruhestand und eine Mindestrente von 850 Euro für alle. Zum Thema demografischer Wandel gehört auch der große Posten Aus- und Weiterbildung. Die Delegiertenkonferenz sprach sich dafür aus, das im Koalitionspapier der baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bildungsfreistellungsgesetz zügig umzusetzen, das einen Rechtsanspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung an fünf Arbeitstagen vorsieht.