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11. Oktober 2017

Grüne scheitern mit Antrag

Vorschlag der Grünen zur Haftung nach einem Akw-Unfall findet keine Mehrheit.

  1. Akw Fessenheim Foto: Siegfried Gollrad

LÖRRACH. Die Fraktion der Grünen im Lörracher Kreistag ist bei der Vorberatung im Umweltausschuss mit ihrem Vorstoß zur Haftung bei Schäden nach einem Unfall in einem grenznahen Atomkraftwerk abgeblitzt. Mit elf Nein-Stimmen bei drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte das Gremium den Antrag auf eine Resolution klar ab. Stattdessen sollte man weiterhin auf ein Abschalten insbesondere des Akw im elsässischen Fessenheim drängen, lautete der Tenor der Mehrheit.

Der Antrag der Grünen von Ende Mai stand bereits im Juli auf der Tagesordnung von Umweltausschuss und Kreistag. Damals wurde das Thema vertagt, weil eine Mehrheit vor der Bundestagswahl den Grünen keine Plattform bieten wollte, sich mit der Akw-Haftung zu profilieren. Wie Gerhard Zickenheiner jetzt erläuterte, fehlt aus Sicht der Grünen eine angemessene Regelung der Haftung, die bei einer Katastrophe (GAU) in einem grenznahen Akw Schäden der Bürger abdeckt. Konkret geht es um Fessenheim, aber auch um Leibstadt, Beznau und Gösgen in der Schweiz. Laut Zickenheiner ist nur ein Promille bis 0,25 Prozent der zu erwartenden Schadenssumme versichert. Die Kraftwerke seien also hoffnungslos unterversichert, Hab und Gut der Menschen im Gefahrenbereich nicht gedeckt. Die Resolution an die deutsche Bundesregierung wollen die Grünen als weiteren kleinen Anstoß verstanden wissen, der im Sinne der Verursacherhaftung gerechtfertigt und notwendig sei. Nach der Devise: Steter Tropfen höhlt den Stein. Bei einer angemessenen Versicherung wäre Fessenheim nicht rentabel zu betreiben, sind die Grünen überzeugt.

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Paul Renz (CDU) plädierte dafür, die bisherige Linie des Kreistags, der fordert, Fessenheim abzuschalten, weiterzuverfolgen. Eine Resolution zur Haftung könnte dem eventuell widersprechen. Klaus Eberhardt (SPD) anerkannte "eine große Portion Idealismus hinter dem Antrag", verwies aber ebenfalls darauf, dass die Position des Kreistags eindeutig sei. Mit einem Schadensszenario möchte er sich nicht auseinandersetzen, weil klar sei, dass Schäden sozialisiert werden, also von der Allgemeinheit zu tragen wären. Auch Erich Hildebrand (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, sich mit Nachdruck auf ein Abschalten zu konzentrieren.

Die Verwaltung hatte sich eines Beschlussvorschlags enthalten. Sie verwies auf frühere Beschlüsse des Kreistags und Aktivitäten des Landkreises mit Blick auf einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie im Dreiländereck. Der Kreistag forderte bereits in einem Beschluss von 2004 die Stilllegung von Fessenheim. Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima hatte sich das Gremium zuletzt im März 2011 mit der Kernenergie befasst. In einer Resolution wandte sich der Kreistag nochmals gegen den Weiterbetrieb Fessenheims.

Autor: Daniel Gramespacher