Grünes Licht für Zuschüsse

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 13. Dezember 2017

Lörrach

CDU und SPD unterstützen fast alle Vorschläge der Stadtverwaltung / SPD lobt Haushaltssatzung.

LÖRRACH (BZ). Fast alle Vorschläge der Stadtverwaltung für die Gewährung von Zuschüssen finden Zustimmung bei den Gemeinderatsfraktionen der CDU und SPD. Die Union spricht sich aber dagegen aus, die Energieagentur des Landkreises zu unterstützen. Ihr sei es wichtiger, den Haushalt, dessen Satzungsbeschluss die SPD wegen der Höhe der Investitionen lobt, weiter zu konsolidieren. Die Vergabe von Zuschüssen und der Beschluss der Haushaltssatzung stehen am Donnerstag, von 17.30 Uhr an, auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Trotz der derzeit guten Haushaltslage bleibt die CDU-Gemeinderatsfraktion bei dem im Vorjahr vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltskonsolidierung. Die CDU wäge in der Haushaltsdebatte sorgfältig ab, inwieweit verfügbare Mittel für 2018 angesichts bedeutender Investitionsvorhaben eingesetzt werden sollen, teilt sie mit. "Wir können, wenn wir glaubwürdige Kommunalpolitik betreiben, den Bürgern nicht vermitteln, dass wir Kleinstbeträge einsparen, bei großen Maßnahmen aber munter ausgeben", erklärt CDU-Fraktionssprecher Ulrich Lusche.

Ihre grundsätzliche Haltung, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten, steht laut der CDU-Fraktion nicht im Widerspruch zu den Zuschüssen an Vereine und Institutionen, die sich im sozialen und gesellschaftspolitischen, kulturellen oder sportlichen Bereich engagieren. Mehrere solcher Zuschüsse stehen im Zusammenhang mit den Etatplanungen auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ablehnen werde die Union die Vorlage der Verwaltung auf einen Zuschussbetrag von 10 000 Euro an die Energieagentur.

Die SPD-Fraktion werde den Zuschussanträgen von sozialen Einrichtungen, Institutionen und Vereinen zustimmen, teilt sie mit. Gerade die wertvolle Arbeit der Wohnungslosenhilfe, Fachstelle Wohnungssicherung und mobile Obdachlosenbetreuung werde immer nötiger. Diese Schattenseiten der Wohnungsnot und gesellschaftlichen Veränderungen dürften nicht übersehen werden. Laut den Sozialdemokraten dürften in einer sozialen Stadt, wie sie sie wollen, diese Aufgaben nicht ausgeblendet werden.

Der Grund ihrer Unterstützung sei auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundes und Landes, die sich im Haushaltsentwurf 2018 in Lörrach positiv widerspiegele. Die SPD-Fraktion zeigt sich mit dem Haushalt 2018 zufrieden. Wichtig sei die Stärkung der Investitionskraft, was mit der Rekordsumme von über 27 Millionen Euro gelungen sei. Nicht vernachlässigen dürfe man auch die Unterhaltungsmaßnahmen und Sanierungen öffentlicher Infrastruktur wie Gebäude, Straßen und Plätze.

Den Projektzuschuss für die neue Ausstellung Zeitenwende 1918/19 im Dreiländermuseum hält die SPD in der Grenzregion für ein sehr wichtiges Zeichen, gerade in Richtung Frankreich. Mit dem Jubiläumsprojekt arbeite das Lörracher Museum wieder einmal federführend in einem trinationalen Netzwerk von Museen im gesamten Oberrheingebiet. Auch der Burghof erhalte als wichtige Kultureinrichtung ihren politischen Flankenschutz. Er sei nicht nur ein Kostenfaktor, sondern ein Imagegewinn für die Stadt.

Den gesellschaftlichen und familiären Wandel habe die SPD-Fraktion auch beim Pilotprojekt "aktive Grundschule" im Auge. Die körperliche Fitness und physische Gesundheit der Grundschüler solle unterstützt werden. Auf der Grundlage von Untersuchungsdaten könne diese im Sportentwicklungskonzept der Stadt umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung sieht dafür jährlich 35 000 Euro vor.