Hoffen auf den "Sand im Getriebe"

Sabine Ehrentreich

Von Sabine Ehrentreich

Do, 15. Mai 2014

Lörrach

TTIP – Gefahr oder Chance? Im Werkraum Schöpflin ging es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

LÖRRACH. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA rückt ins Zentrum der Debatte. Dass das auch in Lörrach wahrgenommen wird, zeigte das große Interesse an einer Veranstaltung, die jetzt im Werkraum Schöpflin stattfand. Attac Lörrach hatte in Zusammenarbeit mit dem BUND eingeladen. Im Mittelpunkt sollten Aspekte stehen, die für die Kommunen von Bedeutung sind, doch es ging weit darüber hinaus.

Vor ein paar Monaten hätte das Thema sie noch nicht veranlasst, an einem solchen Abend teilzunehmen, sagte Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, die mit auf dem Podium saß. Inzwischen habe sich aber auch der Städtetag damit befasst – und es sei deutlich geworden, dass es da auch das deutsche System der Daseinsvorsorge zu verteidigen gelte. Die Versorgung der Bürger mit Gas, Strom und Wasser, die Müllentsorgung, Nahverkehr, soziale Dienstleistungen, Kultur: Auf all diesen Gebieten wolle man keine unbeschränkte Liberalisierung. Die Kommunen wären da "im Extremfall nur noch dem Markt unterworfen" – das wolle man nicht. Heute-Bluhm kritisierte auch die Intransparenz der Verhandlungen. Grundsätzlich aber stelle sie ein Freihandelsabkommen nicht in Frage. Innerhalb Europas habe man mit dem Abbau von Handelshemmnissen schließlich auch gute Erfahrungen gemacht.

Mit dieser Position hatte es die Oberbürgermeisterin an diesem Abend nicht ganz leicht. Rüdiger Stegemann (Attac/BUND) skizzierte Grundzüge dessen, was EU-Kommission und USA derzeit verhandeln. Fast kein Lebensbereich bleibe unberührt. Regulierungen sollen gesenkt oder abgeschafft werden – mit Folgen für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte, Chemikalienpolitik, Klima- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Daseinsvorsorge. Der Bereich Kultur sei auf Drängen von Frankreich vorerst außen vor, doch geplant sei ein "living agreement", das Folgeverhandlungen vorsehe. Da könne dann nachgezogen werden, was zur Zeit "herausverhandelt" werde. Ein ganz heikles Kapitel sei der vorgesehene Investorenschutz, der es Firmen erlaube, die öffentliche Hand und ganze Staaten zu verklagen – vor Schiedsgerichten, die der nationalen Gerichtsbarkeit entzogen sind.

Heute-Bluhm mahnte, zwar wachsam zu sein, aber die Verhandlungen doch erst einmal abzuwarten. Vielleicht bekomme man ja gute Ergebnisse, ohne Standards aufgeben zu müssen. Schließlich sei bereits genug "Sand im Getriebe", der dafür sorge, dass nicht allein die Wirtschaft ihre Interessen durchsetze. Man wisse im Grunde ja gar nicht, wo die Verhandlungen stünden. Das stimme so nicht, entgegnete Rüdiger Stegemann. Es werde zwar – schlimm genug – geheim verhandelte, aber es seien genug Dokumente durchgesteckt worden, um sich ein Bild zu machen. "Wir reden hier nicht nur über Gerüchte", erklärte Stegemann. Was herausdringe, lasse für ihn und das kritische Bündnis nur den Schluss zu: "Das Abkommen gehört in die Tonne".

Die Diskussion, die der Journalist Johannes Kehm moderierte, war rege und berührte viele Aspekte, eine grundsätzlich kritische Haltung dominierte. Gefragt wurde etwa, warum überhaupt ein solches Abkommen nötig sei. Woher sie ihren Optimismus nehme, dass im Sinne der Bürger verhandelt werde, wollte ein anderer von Heute-Bluhm wissen. Es gebe genügend "Wächter", erklärte die Oberbürgermeisterin, da sei kein "Durchmarsch" möglich. Veranstaltungen wie die im Werkraum zeigen zumindest, dass die Aufmerksamkeit wächst.