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14. Januar 2012

Initiative reicht im Landtag eine Petition ein

Zum Anschluss Zollfreie Straße / Die Initiative will damit verhindern, dass Unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

LÖRRACH (BZ). Die Initiative Zollfreie Straße, die sich an der Einmündung Damm-/Wiesentalstraße für eine Kreisellösung und für einen alternativen Lärmschutz einsetzt, hat sich an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.

Der Ausschuss möge entscheiden, dass das Regierungspräsidium Freiburg die bereits im vorigen November in einem offenen Brief formulierten Forderungen der Initiative Zollfreie Straße Lörrach aufgreift und zügig umsetzt. Die laufende Bearbeitung des amtlichen Ausführungsentwurfs solle unverzüglich ausgesetzt werden, damit keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Vor allem müsse verhindert werden, dass für den Lärmschutz die Bäume gefällt werden, die bei der vorgelegten Alternativplanung (wir berichteten) erhalten werden könnten.

Zur Begründung heißt es, der Planfeststellungsbeschluss für die Zollfreie sei von 1981, Rechtskraft erhielt er 1985. Die Ausführungsplanung weiche in mehreren Punkten davon ab. Der Abschnitt Lörrach sei seit 25 Jahren noch nicht begonnen. Nach fünf, spätestes zehn Jahren gelte eine Planfeststellung aber als aufgehoben. "Selbst wenn de jure ein Baubeginn vorliege, müsste im Sinne dieser Aufhebungsvorschrift aber zumindest eine Abwägung aktueller Alternativen erfolgen", zumal wenn diese von Stadtverwaltung, Gemeinderat, Gestaltungsbeirat und betroffenen Bürgern gewollt werden, heißt es in der Petition der Initiative, für die Stefan Muehl, Erich Matt, Johanna Leonhardt, Inge Schwarz und der frühere Lörracher Bauamtsleiter Manfred Steinbach namentlich stehen.

Belegt werden die bisherigen Bemühungen, das RP zu Alternativplanungen zu bewegen. Hingewiesen wird auch auf die rund 700 Unterschriften, die im November der Oberbürgermeisterin übergeben wurden, begleitet von den Forderungen zu Kreisel und Lärmschutz. Die Initiative stellt fest, dass das RP bisher keine Fragen der Bürger beantwortet und keinen sachlichen Grund genannt habe, warum die Wünsche der Bürger hinsichtlich des Lärmschutzes nicht realisiert werden könnten. Die Straßenbaubehörde habe lediglich auf Gespräche mit der Stadt verwiesen. Dem Regierungspräsidium wirft die Initiative vor, trotz der in Auftrag gegebenen Alternativplanung "die Fertigstellung der amtlichen Planung beauftragt" zu haben. Im Dezember hatte der Gemeinderat die Alternativplanung Kreise vergeben, aber an der Planung für den Lärmschutz festgehalten.

Autor: bz