Kliniken erhalten erste Planungsrate vom Land

Michael Baas

Von Michael Baas

Sa, 17. November 2018

Lörrach

Verwaltung sieht Zentralklinikum auf gutem Weg, SPD und Grüne wollen Kontrollinstrumentarium des Kreistags gleichwohl schärfen.

LÖRRACH (alb). Die Planung des Zentralklinikums ist aus Sicht von Klinikgeschäftsführer Armin Müller und Landrätin Marion Dammann auf "einem gute Weg", wie es die Landrätin formuliert. Nach den jüngsten Gesprächen erwartet das Unternehmen für 2019 eine erste Planungsrate für das Projekt aus dem Sozialministerium von acht bis neun Millionen Euro. Diese Information präsentierte Müller im Verwaltungsausschuss des Kreistags im Zusammenhang mit den Wirtschaftsplänen der Kreiskliniken, des St. Elisabethenkrankenhauses, des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Schopfheim und der Servicegesellschaft. Diese Planungsrate wiederum decke – das der Bezug zu den Wirtschaftsplänen – die 2019 anfallenden Kosten für das Projekt. Denn weitere Ausgaben seien noch nicht zu erwarten, da der Kaufvertrag für das Grundstück mit der Stadt Lörrach so viele Bedingungen enthalte, dass hier erst 2020 mit Kosten durch den Grundstückskauf zu rechnen sei.

Gleichwohl drängen SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag darauf, das "Instrumentarium" des Kreistags bei dem Großvorhaben noch mal genauer zu betrachten, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Eberhardt erläuterte. Dabei geht es zum einen um die begleitende Kontrolle. Diese müsse "zweifelsfrei unabhängig" sein und beim Kreistag angedockt, forderte Eberhardt. Auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates als Kontrollgremium hat Rot-Grün im Visier. Dieser brauche angesichts des Großprojektes mehr Sachverstand, als es das ehrenamtlich zusammengesetzte Gremium bislang aufweise und gehöre professionalisiert, um die "Chancenperspektiven" des Projektes ausschöpfen zu können. Zudem wollen SPD und Grüne das Augenmerk auf die dezentralen Versorgungsstrukturen, sprich die MVZ, lenken und last, but not least, die Verkehrserschließung des Klinikums eingebettet sehen in eine gesamthafte "Verkehrsstrategie".

Die Verwaltungsspitze um Landrätin Marion Dammann steht dem Vorstoß allemal "aufgeschlossen" gegenüber, versicherte die Landrätin. Die ersten zwei Aspekte stünden ohnehin auf der Agenda der Verwaltung. Bei der Verkehrserschließung von der B 317 her seien indes zunächst "ganz andere Matadoren" gefragt. CDU und Freien Wähler setzten dagegen etwas andere Akzente. Die Freien Wähler sähen bislang keine "großen Defizite" in der Projektorganisation, auch die politische Kontrolle und die Kommunikation funktioniere gut, befand Freie-Wähler-Sprecher Ulrich May. Vorbehalte meldeten die beiden bürgerlichen Fraktionen aber vor allem gegen die Idee an, beim Kreis bereits jetzt einen finanziellen Sondertopf für das Projekt und dessen Risiken zu bilden. Der Kreis habe zwar große Aufgaben vor sich, doch so lange er Rücklage habe, gebe es keinen Grund für einen Sondertopf, befanden May und CDU-Sprecher Paul Renz.