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07. November 2016

Nicht Rasenmäher ansetzen

Der CDU-Stadtverband bespricht aktuelle kommunalpolitische Themen / Vorstand neu gewählt.

  1. Das neue Vorstandsteam des CDU-Stadtverbands mit dem Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (re). Foto: zvg

LÖRRACH. Sporthalle, Schulentwicklung, Sparmaßnahmen – bei seiner Hauptversammlung hat der CDU-Stadtverband aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert. Außerdem standen für die 25 wahlberechtigten Mitglieder, die gekommen waren, Vorstandswahlen an. Der Vorsitzende Xaver Glattacker wurde dabei für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Die Fraktion werde in den kommenden Wochen einiges zu diskutieren haben, sagte Ulrich Lusche mit Blick auf "grundlegende Entscheidungen", die die Stadt derzeit zu treffen habe. Lusche, der bei der zurückliegenden Landtagswahl den erneuten Einzug in den Landtag verfehlt hatte, wird ab Dezember den Fraktionsvorsitz der CDU im Lörracher Gemeinderat von Petra Höfler übernehmen. "Es gibt zwar noch keine abschließende Fraktionsmeinung, aber ich persönlich weiß nicht, ob man strukturelle Probleme mit dem Rasenmäher lösen kann", sagte Lusche in Bezug auf die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt. Er frage sich, ob es nicht besser wäre, bei einzelnen Positionen mehr zu kürzen und dafür etwa bei kleinen Einrichtungen weniger.

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Ulrich Lusche sprach auch die Sporthalle in Brombach an, deren geplanter Neubau zuletzt auf Beschluss des Gemeinderats vorübergehend ausgesetzt worden war. "Die CDU hat bewusst gesagt: ,Wir stehen zu dieser Halle’", so Lusche. Dennoch müssten die Investitionen in einem "bewältigbaren, politischen Rahmen" bleiben und andere Projekte müssten dafür zurückstehen. Generell plädierte Lusche dafür, dass Investitionen von über 10 000 Euro von der gesamten Stadt und nicht von einzelnen Ortsteilen getragen werden müssten.

In Bezug auf den Schulentwicklungsplan stehe die CDU dazu, dass ein weiteres gymnasiales Angebot geschaffen werden müsse, so Lusche. Die Realschule solle aber mindestens genauso wichtig sein, weshalb die Fraktion einen entsprechenden Ausbau der Hellbergschule unterstützen werde. Natürlich könne die Stadt keine Grundschulen betreiben, in die keine Kinder gehen, so Lusche weiter. Wenn die Schulen aber wichtig für den jeweiligen Stadtteil seien, müsse man gut überlegen, was man mit ihnen mache.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sprach über die allgemeine Lage der CDU. Dabei hatte er viel Lob für den Stadtverband Lörrach übrig, der "kein Bild einer alternden Partei" abgebe. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 betonte er die Bedeutung regionaler Arbeit. "Ich glaube nicht, dass wir die Bundestagswahl gewinnen, indem wir alle politisch brisanten Themen hoch- und runterjodeln", so Schuster. Wahlen gewinne man, indem man vier Jahre lang eine gute Arbeit mache und sich auf regionale Themen konzentriere.

Peter Horn berichtete über die Tätigkeit der Seniorenunion in Lörrach, die sich in den vergangenen zwei Jahren unter anderem mit den Themen Sterbehilfe, Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie dem demografischen Wandel und einer seniorengerechten Stadt befasst habe.

Wahlen: Neben politischen Themen stand für den CDU-Stadtverband die Neuwahl des gesamten Vorstandsteams auf der Tagesordnung. Als erster Vorsitzender wurde Xaver Glattacker in seinem Amt bestätigt, Gleiches gilt für die stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Escher, Chris Kiefer und Carsten Vogelpohl. Neue Schriftführerin ist Verena Höfle-Lamers, Ingrid Ramminger bleibt Pressereferentin, Erik Strohmeyer Kassenwart. Beisitzer sind Dieter Astholz, Ahim-Calip Caliskan, Kazim Ciftdogan, Brigitte Ellenrieder, Elke Fester, die bisherige Fraktionsvorsitzende Petra Höfler, Ulrike Krämer, Yvonne Sommer, Peter Matthias Vollmer und Rudolf Zechner.

Autor: Elena Bischoff